So wollen die Minister am Samstag eine Erklärung zur Tibet-Krise verabschieden. Weiters auf dem Programm stehen Gespräche zum Thema Balkan, Nahost und Russland.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte Überlegungen über einen politischen Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking aus Protest gegen das Vorgehen Chinas angestellt. Auch Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) hatte einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen.
Deutschland bleibt Eröffnung fern
Die deutsche Regierungsspitze plant nach Angaben von Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier offenbar keine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Steinmeier stellte dies aber nicht in einen Zusammenhang mit der Tibet-Krise. “Soweit ich weiß, hat der deutsche Sportminister (Wolfgang Schäuble, Anm.) bisher keine Beteiligung an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele geplant, meine Person und die Kanzlerin (Angela Merkel, Anm.) denke ich auch nicht”, sagte Steinmeier am Freitag vor einem Treffen der EU-Außenminister im slowenischen Brdo. “Insofern gibt es nichts abzusagen.”
Der deutsche Außenminister betonte, er halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts von der aktuellen Debatte über einen Boykott der Olympischen Spiele, wie sie derzeit in einigen EU-Staaten geführt werde. “Ein Nein zu Olympia ist weder eine Hilfe für China noch für die Sportverbände.” Ereignisse wie die Olympischen Spiele sollten nicht auf einige Weltregionen wie Westeuropa, die USA, Kanada, Südkorea und Japan beschränkt bleiben, sondern in die Welt hinausgetragen werden, sagte er.
Die Volksrepublik China soll von der EU aufgerufen werden, “maßvoll und mit Augenmaß” auf die Proteste der Tibeter zu reagieren, sagte der deutsche Außenminister. “Wir brauchen einen Weg zum Dialog mit Repräsentanten in Tibet selbst.” Diesen Weg müsse China selbst gehen. Steinmeier forderte von Peking insbesondere Zugang für europäische Diplomaten in die betroffenen Gebiete in Tibet. Diesbezüglich scheine sich eine Öffnung durch Peking abzuzeichnen. Offiziell steht die Tibet-Krise erst am Samstag auf dem Programm der EU-Außenminister.
