Österreich und Belgien stehen "Schulter an Schulter"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte am Freitag nach einem Treffen mit der belgischen Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole De Moor, Österreich und Belgien stünden diesbezüglich "Schulter an Schulter". Beide Länder hätten beide keine EU-Außengrenze, aber wegen dem Weiterziehen von Migranten eine hohen Zahl von Asylanträgen.
EU-Asylreform soll bis zu EU-Wahl abgeschlossen sein
Hintergrund des Arbeitsbesuchs ist die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Belgiens in der ersten Jahreshälfte 2024. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik bis spätestens zu den Europawahlen im Juni abzuschließen.
Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ "sicher" gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsstellerin oder der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll die betreffende Person umgehend zurückgeschickt werden. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Belgien will eng mit Österreich zusammenarbeiten
"Wir können nicht akzeptieren, dass wir kein funktionierendes Migrationssystem haben", sagte De Moor. Die EU müsse stärker zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen differenzieren. Auch brauche die Europäische Union eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Sollte die EU in dieser Frage keine Einigung schaffen, könnte dies die Europäische Union selbst und das Schengen-System bedrohen.
Österreich sei stets ein zuverlässiger Partner gewesen, wenn es darum gehe, Kompromisse zu finden, sagte De Moor. "Wir werden eng zusammenarbeiten. Wir haben nicht nur eine Krise zu managen, wir müssen sie lösen."
(APA/Red)