Der amtierende belgische Ministerpräsident und Gipfel-Gastgeber Yves Leterme warb zum Auftakt für die Einführung einer globalen Wechselkurssteuer. Abgaben auf Währungsgeschäfte könnten 20 bis 35 Milliarden Dollar (bis zu 25,5 Mio. Euro) jährlich einbringen, sagte er laut Redetext. “Das würde die Wirtschaft nicht stören, sondern könnte eine gute Antwort auf die Volatilität der Finanzmärkte sein.” Die Machbarkeit des Instrumentes sei erwiesen, nun fehle es nur noch am politischen Willen zu Einführung. “Dieser Gipfel wäre die ideale Gelegenheit, um ein starkes Signal an die Welt zu senden”, sagte Leterme. Ein Schulterschluss von Asien und Europa in der Frage wären “ein beachtlicher Satz zu ihrer globalen Anerkennung”.
Die EU ging kurz vor dem Gipfel einen Schritt auf Asien zu: Im Ringen um eine neue Balance im Internationalen Währungsfonds (IWF), die aufstrebenden Mächten wie Indien und China gerecht wird, wollen die Europäer auf zwei ihrer neun Sitze im IWF-Direktorium verzichten, wie die Finanzminister am Freitag beschlossen. “Es ist wichtig, dass die Europäer Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft zeigen”, lobte der südkoreanische Delegierte Changyong Rhee am Montag das Angebot. Die Reform des IWF sei nicht nur symbolisch von großer Bedeutung. Eine konkrete Übereinkunft soll auf dem nächsten G20-Treffen in November erzielt werden.
Zum Auftakt des ASEM-Gipfels am Montag sollten zunächst Russland, Australien und Neuseeland als neue Mitglieder aufgenommen werden. Damit steigt die Zahl der ASEM-Partner auf 48. Die vertretenen Länder stellen zusammen 60 Prozent der Weltbevölkerung und 60 Prozent des Welthandels. Das letzte ASEM-Treffen fand vor zwei Jahren und damit auf dem Höhepunkt der Finanzkrise statt. Seitdem ist die Staatengemeinschaft auf dem Weg zu einer stabileren Finanzmarktarchitektur aus Sicht der Bundesregierung ein gutes Stück vorangekommen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte den ASEM-Gipfel auch zu zahlreichen bilateralen Treffen nutzen. So waren am Rande Gespräche mit den Regierungschefs aus Thailand und Japan und der neuen australischen Premierministerin Julia Gillard geplant.
