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EU-Arbeits- und Sozialminister wollen bei Zuwanderung mitreden

EU - Die Arbeits- und Sozialminister der EU wollen beim Thema Zuwanderung mitreden. Es wurde eine gemeinsame Fachministerkonferenz von Innen- und Beschäftigungsministern vorgeschlagen. Forderung nach Lockerung aus Oberösterreich

Der deutsche Ratsvorsitzende Arbeitsminister Franz Müntefering erklärte nach der Ratstagung in Brüssel Mittwochnachmittag, „wenn man über Migration spricht, hat man einen massiven Bezug zum Arbeitsmarkt“. Laut Müntefering habe Justizkommissar Franco Frattini eine gemeinsame Fachministerkonferenz von Innen- und Beschäftigungsministern vorgeschlagen, die in der zweiten Jahreshälfte unter portugiesischer Präsidentschaft die Arbeitsmigration erörtern solle.

Sozialkommissar Vladimir Spidla betonte, man müsse die legale Einwanderung besser gestalten und die Integration der Zuwanderer fördern. Gleichzeitig gehe es darum, die illegale Migration zu bekämpfen. Spidla möchte, dass die EU das Potenzial der Zuwanderer besser nutzt und den Kampf gegen Schwarzarbeit und Diskriminierung verstärkt. „Nichtintegration hat ihre Folgen sowohl wirtschaftliche, als auch soziale. Es gibt das versteckte Gefühl der Ausgrenzung in dieser Bevölkerungsgruppe, die Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus nimmt zu. Integration dagegen ist die Grundlage für eine sichere Gesellschaft“.

Erfolglos blieb die deutsche Ratspräsidentschaft bei ihrem Bemühen, mit einer Richtlinie eine einfachere Mitnahme von Betriebspensionen zu ermöglichen. Die Niederlande waren als einziges der 27 EU-Staaten dagegen. Müntefering widersprach, dass es sich um ein Scheitern handle, „das ist ganz sicher das falsche Wort“. Er richte sich „nicht an der Messlatte der nationalen Eitelkeiten“ und ihm sei „egal, ob das unter portugiesischer Präsidentschaft geschieht. Europa wird das bekommen“. Es sollte nur nicht zu lange dauern. Grundsätzlich zeigte sich Müntefering erfreut, dass es eine einhellige Auffassung gegeben habe. „Aber die Niederlande haben Angst gehabt bei einer Formulierung, dass durch eine gerichtliche Festschreibung des Umgangs mit Angespartem nicht durch das Höchstgericht das eigene komplizierte System der Betriebspension in Mitleidenschaft gezogen werden kann“.

Müntefering: „Wenn jemand 20 Jahre betriebliche Altersvorsorge gemacht hat, das Geld liegt in einem Pensionsfonds oder in den Rücklagen der Firma und er geht zu einer anderen Firma. Die x Euro Gespartes, wie vermehren sich die dann? Prozentuell über die Inflation, nach der Pensionsanpassung? Die Niederländer haben ein eigenes System, und das kann auch eine Absenkung bedeuten, wenn kein Gewinn gemacht wird. Da gibt es die Furcht, dass ihr ganzes System eine Richtung bekommen könnte, die für die Niederländer schwierig ist“.

Spidla gab zu bedenken, dass für die Niederländer die Betriebspensionen wesentlich wichtiger seien als für andere EU-Länder. 95 Prozent der Niederländer hätten eine Betriebspension, aber nur rund zehn Prozent der restlichen EU-Staaten.

Müntefering sagte, es gehe darum, zwei Botschaften mitzugeben, „was eingezahlt wird, ist sicher bei Insolvenz und sicher bei Portabilität“. Das Geld dürfe nicht verloren sein. In der EU wird über das Thema Betriebspensions-Mitnahme bereits seit zwei Jahren gestritten. Ursprünglich war geplant, dass schon im nächsten Jahr die Umsetzung erfolgen könnte.

Österreichs Sozialminister Erwin Buchinger zeigte sich erfreut über Verbesserungen im Gesundheitsbereich für pensionierte Grenzgänger. So sollen nicht nur wie bisher aktive Grenzgänger (sprich: derzeit Beschäftigte) sich aussuchen können, wo sie die Krankenbehandlung machen wollen, sondern eben auch die pensionierten Grenzgänger. Letztere durften bisher nur in dem Land zum Arzt gehen, wo sie ihre Pension ausbezahlt bekommen haben.

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