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EU-Appell an Bush-Nachfolger: Nahost "oberste Priorität"

Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen in Marseille am kommenden Montag dem künftigen US-Präsidenten eine Prioritätenliste von Themen vorgeben, bei denen die EU auf eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zählt.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Freitag in Brüssel, für sie habe der Nahost-Friedensprozess “die oberste Priorität”. “Wir können uns nicht leisten, hier an Schwung zu verlieren”, sagte sie.

Die EU müsse jetzt “mit einer Stimme sprechen”, wer auch immer die US-Präsidentschaftswahl gewinne – der Demokrat Barack Obama oder der Republikaner John McCain -, forderte die EU-Kommissarin. Als weitere Schwerpunkte der künftigen transatlantischen Zusammenarbeit nannte sie Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, die UNO-Reform und den Kampf gegen den Terrorismus. Vor allem im Nahost-Friedensprozess und beim Klimaschutz erwartet die EU-Kommissarin eine aktivere Rolle des künftigen US-Präsidenten. Außerdem erwarte sie Unterstützung der USA für die führende Rolle der EU im Konfliktmanagement zwischen Georgien und Russland. Die EU-Prioritätenliste soll beiden Präsidentschaftskandidaten übergeben werden.

Zum amtierenden US-Präsidenten George W. Bush selbst zog Ferrero-Waldner eine gemischte Bilanz. Es bestehe “ein ziemlicher Unterschied” zwischen seinen beiden Amtszeiten sagte sie. Erst in der zweiten Hälfte habe sich Bush offener für multilaterale Zusammenarbeit gezeigt. “Wer immer hereinkommt, wird anders sein als Bush.”

Die EU-Außenminister beraten am Montagabend in Marseille auch mit ihren Euromed-Partnern aus den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten über die Ausgestaltung der im Juli gegründeten “Mittelmeerunion”. Ferrero-Waldner sagte, sie erwarte eine Einigung über den Sitz des künftigen Sekretariates bei dem Treffen. Um den Sitz haben sich Tunis, Valetta und Barcelona beworben. Sollte keine Einigung möglich sein, sollte das Sekretariat in Brüssel angesiedelt werden, denn “wir müssen so schnell wie möglich anfangen zu arbeiten”, sagte Ferrero-Waldner.

Das Sekretariat soll die großen Projekte in den Bereichen Solarenergie, Säuberung des Mittelmeers, Verkehr und Bildung vorbereiten. Ferrero-Waldner fügte hinzu, sie erwarte außerdem, dass sich Frankreich und die darauffolgenden EU-Vorsitzländer Tschechien und Schweden auf einen Modus für die künftige Vorsitzführung auf der EU-Seite einigen könnten. Außerdem ist umstritten, in welcher Form die Arabische Liga an der “Mittelmeerunion” teilnehmen soll.

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