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EU-Angebot akzeptiert

Slowenien hat seine EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete weiter, dass auch Malta und Zypern das Angebot der EU angenommen hätten.

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU- und Kandidatenländer in Kopenhagen über die Erweiterung der Union ziehen sich in die Länge. Inzwischen haben zwar bereits Slowenien, Malta und Zypern bekannt gegeben, dass sie das Angebot des dänischen EU-Vorsitzes für den Geldfluss nach ihrem EU-Beitritt akzeptiert hätten. Polen hat aber den vorliegenden Kompromissen bisher ebenso wenig zugestimmt wie Tschechien und Ungarn – und die 15 EU-Länder. Dabei hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder schon vor Stunden von einem „Durchbruch“ in den Gesprächen mit Polen gesprochen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten haben laut slowakischer Nachrichtenagentur TASR insgesamt sieben Kandidatenländer das Angebot der EU akzeptiert. Akzeptiert hätten neben Slowenien, Malta und Zypern auch die Slowakei und die drei baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland.

Derzeit sind aber die 15 bisherigen Mitgliedsländer unter sich. Sie sollen nach Vorstellung des dänischen Vorsitzes die heute, Freitag, gemachten finanziellen Zugeständnisse an die Kandidatenländer noch gut heißen. Jetzt sei die Zeit, wo die Fünfzehn ihre nationalen Sonderwünsche zur Sprache bringen müssten, sagten Diplomaten.

Während beispielsweise Portugal noch bei Milchquoten und Großbritannien bei Militärbasen Sonderwünsche hätten, geht es für Österreich um die Verlängerung des Transitvertrages und die Einklagbarkeit der Melker Vereinbarung über das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Zu diesen beiden Punkten laufen die Gespräche der Österreicher aber sehr zäh, wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Nachmittag einräumte.

Österreich will sicherstellen, dass ein Bruch der bilateralen Vereinbarung beim Europäischen Gerichtshof einklagbar wird. Dazu hätte die Vereinbarung im Protokoll des Beitrittsvertrages verankert werden sollen, was die EU-Staaten abgelehnt haben. Tschechien will aber offenbar keine gesonderte bilaterale Vereinbarung abschließen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK: „Wir wollen, dass die Vereinbarung Teil einer multilateralen Lösung wird, aber dazu gibt es in der EU keinen Willen. Österreich sieht, dass es keine multilaterale Lösung geben wird, aber wir sind nicht bereit für ein bilaterales Abkommen, um so weniger für ein rechtlich bindendes.“

Spekulationen über die weitere Dauer der Verhandlungen gingen weit auseinander. Während der EU-Vorsitz die Termine vorerst nur scheibchenweise verschiebt, rechneten Diplomaten zuletzt eher mit einer Sitzung bis in die frühen Morgenstunden.

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