EU verschiebt finale Abstimmung über Verbrenner-Aus ab 2035

Es fehle weiterhin der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie klimafreundliche Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten und zwar nicht nur in kleinen Mengen. "Wir wollen klimaneutrale Mobilität." Dabei müsse man aber allen denkbaren Technologien gegenüber offen sein.

Die Probeabstimmung sollte zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union derzeit sind. Am kommenden Dienstag sollte dann endgültig über das Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 entschieden werden.

Ohne Deutschland keine Zwei-Drittel-Mehrheit

Ein neues Datum für eine Entscheidung wurde zunächst nicht genannt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten würden sich damit rechtzeitig befassen, so die Schweden. Bereits im vergangenen Jahr hatten nach zähen Verhandlungen das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Dieser Plan liegt nun kurz vor der formalen Zustimmung wieder auf Eis, weil die FDP eine Einigung blockiert. Eine so späte Intervention ist in Brüssel ungewöhnlich.

Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.

Grüne: "Demokratischer Affront"

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.

"Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ist ein zentrales Puzzlestück für den Grünen Deal der EU und im Kampf gegen die Klimakrise. Der Boykott der Mitgliedstaaten nach erfolgreichen und auch harten Verhandlungen ist nicht nur komplett unverständlich, sondern auch ein demokratischer Affront", sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. "Jegliche legislative Arbeit zum Grünen Deal und im Kampf gegen die Klimakrise" werde von liberalen und konservativen Lagern "verwässert oder verweigert".

ÖVP: "Chance, Fehlentscheidung abzuwenden"

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler sieht in der Verschiebung hingegen ein "erstes Aufatmen für echte Technologieoffenheit am Industriestandort EU". "Wir haben jetzt die Chance, eine historische Fehlentscheidung doch noch abzuwenden", so die Politikerin. Auch die FPÖ begrüßte die Verschiebung der Abstimmung. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider sieht in dem Verbot von Verbrennungsmotoren einen "Schuss ins eigene Knie".

Autohersteller setzten auf Elektromotoren

Bei vielen Autoherstellern ist das Ende des Verbrennungsmotors unterdessen bereits fix, wie aus einem Überblick des deutschen Magazins "Der Spiegel" vom Februar hervorgeht. Audi will etwa ab 2026 nur noch neue Modelle mit Elektromotor auf den Markt bringen, Fiat plant sein Verbrenner-Aus spätesten 2030, Opel und Citroën werden ab 2028 rein elektrisch. Stellantis, dem neben Fiat, Opel und Citroën auch Chrysler und Peugeot angehören, will Weltmarktführer für E-Autos werden. Mercedes will in der EU ab 2030 keine neuen Verbrennermodelle mehr anbieten. Auch von Mini, Volvo und Ford soll es ab 2030 nur noch Stromer geben. Toyota und Hyundai peilen das Jahr 2035 für die endgültige Umstellung an. Auch VW bekennt sich zur Elektromobilität. Lediglich BMW will weiterhin Verbrenner anbieten, solange Kunden diese nachfragen.

(APA/dpa/reuters)