EU-Abkommen mit Serbien wird heute unterzeichnet
Nach monatelangem Tauziehen vereinbarten die EU-Außenminister in Luxemburg, noch im Laufe des Tages das EU-Annäherungsabkommen mit Belgrad zu unterzeichnen. EU-Ratsvorsitzender Rupel betonte, die Unterzeichnung erfolge “unter Bedingungen”.
An der feierlichen Zeremonie um 16.00 Uhr wird auch der serbische Präsident Tadic teilnehmen. Die Niederlande und Belgien hatten bis zuletzt Widerstand gegen die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) geleistet, weil sie eine Auslieferung der gesuchten mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher ans Haager UNO-Tribunal forderten. Die Umsetzung des SAA sowie die vorläufige Anwendung bestimmter Handelspräferenzen durch ein Zwischenabkommen bleiben deswegen an die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) geknüpft.
Die Unterzeichnung stelle “eine große Gelegenheit für Serbien” dar und sei “ein starkes Signal” der EU, sagte Rupel. “Das führt nach Brüssel. Das führt zur Europäischen Union”, betonte er. Für Serbien stehe nun die Tür offen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, der EU-Beschluss sei “mehr als eine Geste” an Belgrad. Zugleich habe die EU “keine Abstriche gemacht bei der vollen Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal”.
“Das ist ein historischer Tag für Serbien und für den Westbalkan”, sagte der serbische Außenminister Jeremic in Luxemburg. Das Abkommen ebne “unumkehrbar” den Weg seines Landes in die EU, sagte er in Anspielung auf den Widerstand des nationalkonservativen serbischen Premiers Vojislav Kostunica gegen die Unterzeichnung des SAA.
Kostunica und die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS), die bei der Parlamentswahl gemeinsam eine Mehrheit erringen könnten, lehnen das Abkommen ab, weil darin eine implizite Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien enthalten sei. Kostunica hatte eine Unterzeichnung als “staatsfeindlichen und verfassungswidrigen Akt” bezeichnet. Nach Angaben eines Sprechers der Kostunica-Partei DSS wird Serbien die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsregierung nicht anerkennen. Denn die nach der Parlamentswahl am 11. Mai gebildete Regierung und das neue Parlament würden das Abkommen sofort annullieren.
