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EU-Abgeordnete stimmten für Aufhebung von Martins Immunität

Die Europaabgeordneten haben die Weichen für ein Justizverfahren in Österreich gegen den mit Betrugsvorwürfen konfrontierten EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gestellt.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Montag in Brüssel einstimmig für eine von der Staatsanwaltschaft Wien geforderte Aufhebung von Martins parlamentarischer Immunität, bestätigte eine Sprecherin des EU-Parlaments gegenüber der APA. Endgültig entscheiden soll darüber das Plenum des Europaparlaments im September.

Martin soll eine Million Euro Steuergelder abgezweigt haben

Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der frühere Büroleiter Martins hatte seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf “schweren Betrug”, “Untreue” und “Förderungsmissbrauch” angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung “eine Million Euro Steuergeld abgezweigt” zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe.

(APA)

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