Wie die EU-Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte, werden mit dem Geld vorrangig Grundbedürfnisse der Bevölkerung abgedeckt, ohne dass die Hilfen an oder über die von der Hamas geführte Autonomiebehörde liefen. Die Finanzhilfe an die Palästinenser aus dem gemeinsamen Haushalt der EU summiert sich damit heuer bereits auf 259 Millionen Euro.
Der Löwenanteil von 40 Millionen Euro ist für einstweilige Notfallhilfen vorgesehen. Damit soll die Versorgung mit Brennstoffen, vor allem für ein Kraftwerk in Gaza, wieder hergestellt werden. Weitere 40 Millionen Euro sind für soziale Beihilfen vorgesehen. Darunter fallen Ausgaben für medizinisches Personal, dessen Gehaltszahlungen die EU nach intensiven Verhandlungen nun übernimmt. Wie es in Kommissionskreisen weiter heißt, muss aber noch geklärt werden, wie weitere Sozialhilfen aus diesem Topf an die Bedürftigsten in der palästinensischen Bevölkerung ausbezahlt werden können. Für die technische Unterstützung weiterer EU-Operationen stellt die EU 12 Millionen Euro bereit.
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich überzeigt, dass der neue internationale Zahlungsmechanismus die Not der palästinensischen Bevölkerung lindern wird. Die EU können nun weiterhin ein zuverlässiger Partner der palästinensischen Bevölkerung sein. Die EU hat den Mechanismus eingerichtet, nachdem sich die Hamas-Regierung bisher geweigert hat, die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Diese hatte weitere Finanzhilfen an die Regierung von einer Anerkennung Israels, einem Gewaltverzicht und der Einhaltung bestehender Friedensabkommen abhängig gemacht.
Ich hoffe, dass andere Geldgeber ihre Beiträge zu dem Mechanismus bald ankündigen werden, sagte Ferrero-Waldner. Aus Kommissionskreisen hieß es, mindestens sechs EU-Staaten wollten den Mechanismus für bilaterale Hilfszahlungen an die Palästinenser nützen, auch internationale Geldgeber sollen folgen.