ETA erklärte "dauerhaften" Waffenstillstand

“Damit verpflichtet sich die ETA eindeutig dem Prozess für eine dauerhafte Lösung und einem Ende der bewaffneten Konfrontation”, hieß es in einer am Montag auf der Internetseite der Regionalzeitung “Gara” veröffentlichten Erklärung. Der Waffenstillstand solle von internationalen Beobachtern überwacht werden. Die spanische Regierung bezeichnete die Erklärung als unzureichend.

Die Ankündigung der ETA kommt nicht überraschend. Vor drei Monaten hatte die Gruppe erst ein Ende des bewaffneten Kampfes verkündet, was von der Regierung in Madrid ebenfalls als ungenügend zurückgewiesen worden war. Es war deshalb damit gerechnet worden, dass die Separatisten eine weitere Stellungnahme abgeben würden. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat allerdings wiederholt betont, Waffenstillstandserklärungen allein reichten nicht mehr aus, um Verhandlungen zu erreichen.

Der spanische Vizepremier und Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba wies die ETA-Erklärung als nicht weitgehend genug zurück. Es handle sich zwar um “keine schlechte Nachricht”. Spanien könne sich jetzt zwar sicherer fühlen, aber das sei noch nicht das Ende des Terrorismus. “Das ist nicht das, was sich die spanische Gesellschaft erwartet hat”, betonte der sozialistische Politiker.

ETA müsse dem Terrorismus “auf irreversible und definitive Art und Weise” abschwören, forderte der Innenminister. Rubalcaba lehnte auch den Vorschlag internationaler Beobachter ab. “In einem Rechtsstaat wird ein Waffenstillstand von den Sicherheitskräften überwacht”, betonte er. Damit wirklich Bewegung in den Konflikt kommt, müsste die Gruppe nach Einschätzung von Experten ihre Auflösung erklären oder zumindest den Wunsch danach äußern.

Mit dem angekündigten Gewaltverzicht erweiterte die Separatistenorganisation ihre “Waffenruhe”, die sie im September 2010 erklärt hatte und die von der spanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen worden war. Internationale Vermittler um den südafrikanischen Anwalt Brian Currin hatten von der ETA einen Gewaltverzicht verlangt, der international überprüfbar sei. Dieser Forderung kam die Organisation nun nach.

In der Vergangenheit hat die ETA wiederholt Feuerpausen gebrochen, zuletzt 2006 mit einem tödlichen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen. Nach Einschätzung von Beobachtern hat die Gruppe frühere Waffenstillstände immer wieder dazu genutzt, um sich neu zu formieren und weitere Anschläge zu planen. Auch nun mutmaßt Innenminister Rubalcaba, dass sich die Terrororganisation “unter dem Schutzmantel von Verhandlungen” flüchten wolle. Die Angehörigen von Opfern des ETA-Terrors bezeichneten die “Waffenruhe” als ein taktisches Manöver. “Das Kommuniqué ist keinen Kommentar wert”, betonte ein Verband von ETA-Opfern. “Zuerst muss die ETA verschwinden.”

In ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und Süden Frankreichs haben die ETA-Extremisten in den vergangenen 50 Jahren mehr als 850 Menschen getötet. Spanien und die Europäische Union betrachten sie als Terror-Organisation. Zahlreiche Razzien und Festnahmen haben die ETA nach Ansicht der spanischen Regierung in den vergangenen Jahren deutlich geschwächt. Vor knapp einem Jahr nahmen die Behörden den Anführer der ETA mit zwei weiteren ranghohen Mitgliedern in Frankreich fest.