Estland: Regierung zurückgetreten

Die estnische Regierung ist am Donnerstag zurückgetreten. Nachdem Justizminister Ken-Marti Vaher über ein Misstrauensvotum gestürzt war, hatte Ministerpräsident Juhan Parts den Schritt schon am Montag angekündigt.

Regierungssprecher Erki Peegel sagte am Donnerstag, Parts habe seinen Rücktritt am Morgen bei Präsident Arnold Rüütel eingereicht. Die drei Koalitionsparteien haben schon Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Mit ersten Ergebnissen wird erst nach den Osterfeiertagen gerechnet.

Die Delegation der Reformpartei wird vom derzeitigen Wirtschaftsminister Andrus Ansip geführt, der als möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt. Parts selbst, Vorsitzender der Union für die Republik – Res Publica, will sich aber als Regierungschef erneut zur Verfügung stellen. Der Vorsitzende der dritten Koalitionspartei, Villu Reiljan von der Volksunion Estlands, sprach sich für eine Regenbogen-Koalition aus fünf Parteien aus.

Die Parteien sind uneins über Kernthemen wie Steuern und die Reform des Gesundheitssystems. Präsident Rüütel hat zwei Wochen Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu nominieren. Dieser muss dann sein Kabinett vom Parlament bestätigen lassen. Fällt der Kandidat des Präsidenten dabei durch, ernennt das Parlament einen Ministerpräsidenten. Sollten die Parteien vorher keine Einigung erzielen, ist mit Neuwahlen zu rechnen. Die Legislaturperiode endet regulär erst 2007.

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