Estland ratifiziert EU-Verfassung

Das Abstimmungsergebnis fiel wie erwartet eindeutig aus und wurde mit Applaus aufgenommen. 73 Mandatare des insgesamt 101 Abgeordnete umfassenden Parlaments stimmten dafür, Gegenstimme gab es nur eine.

Ministerpräsident Andrus Ansip sagte in einer ersten Reaktion, Estland habe mit der Ratifizierung einen „wichtigen Beitrag“ für die Zukunft Europas geleistet. Außenminister Urmas Paet zufolge ist der vorliegende Verfassungsvertrag ein „guter Vertrag sowohl für Europa als auch für Estland“. Estland wolle mit der Ratifikation just am Europatag sein Bekenntnis für ein effizienteres und demokratischeres Europa betonen, so der Außenminister.

Die EU-Verfassungsvertrag liegt seit den ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden seit knapp einem Jahr auf Eis. Mit Estland haben bisher 15 der 25 Unionsmitglieder die EU-Verfassung ratifiziert, Finnland soll nach dem Wunsch der Regierung in Helsinki noch noch vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes von Österreich Anfang Juli als 16. Land hinzukommen. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Unklar ist derzeit noch, ob die nach den beiden negativen Volksabstimmungen vergangenes Jahr beschlossene „Nachdenkpause“ auf dem Juni-Gipfel unter österreichischem Vorsitz offiziell verlängert wird oder nicht. Die Regierungen in Finnland und Estland haben klar gemacht, dass sie ihre Ratifizierung zum derzeitigen Zeitpunkt als Signal zur Belebung der Debatte um die Zukunft der Verfassung verstanden sehen wollen.