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Eskalation in Ägypten - Ein Toter und 350 Verletzte bei Unruhen in Kairo

Bei den Unruhen in Kairo sind am Mittwoch nach Behördenangaben ein Mensch getötet und 350 verletzt worden. Der Tote habe für die Sicherheitskräfte gearbeitet, sagte ein Sprecher des ägyptischen Gesundheitsministeriums im Staatsfernsehen.
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Tausende Gegner von Präsident Hosni Mubarak demonstrierten in der Kairoer Innenstadt erneut gegen den Machthaber und verlangten seinen sofortigen Rücktritt. Die Demonstranten wurden von mutmaßlichen Anhängern Mubaraks angegriffen.

Zahlreiche Menschen wurden durch Steinwürfe, Knüppel und Faustschläge verletzt, Schüsse waren zu hören und Brandsätze wurden geworfen. Unter den Angreifern machten Regierungsgegner Polizisten in Zivilkleidung aus. Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei äußerte sich besorgt und rief die Streitkräfte zum Eingreifen auf. Das Ausland verstärkte den Druck auf Staatschef Mubarak, der im September nach 30 Jahren aus dem Amt scheiden will, den sofortigen Rücktritt aber ablehnt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die USA riefen beide Seiten am Mittwoch zur Zurückhaltung auf. Er sei über die anhaltende Gewalt zutiefst besorgt, sagte Ban in London. “Jeder Angriff auf friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar, und ich verurteile ihn auf das Schärfste.” Auch das US-Außenministerium rief Anhänger und Gegner Mubaraks zur Gewaltlosigkeit auf. Ägyptens Weg zur Demokratie müsse friedlich sein. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister David Cameron.

Auch die Europäische Union findet immer deutlichere Worte zur Lage in Ägypten. “Wir rufen Herrn Mubarak auf, die Dinge so schnell wie möglich zu erledigen”, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte die Sicherheitsbehörden nach einem Telefonat mit ElBaradei zum Gewaltverzicht auf.

Präsident Barack Obama hatte am Dienstag kurz nach Mubaraks Rückzugsankündigung mit dem Staatschef telefoniert und einen sofortigen Machtwechsel gefordert. “Ich habe Präsident Mubarak heute Abend klargemacht, dass ein ordnungsgemäßer Machtwechsel bedeutsam, friedlich und sofort sein muss”, sagte Obama nach dem 30-minütigen Telefonat am Dienstag. Ähnliche Forderungen kamen vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die ägyptische Regierung wies am Mittwoch die Forderungen aus dem Ausland nach einem sofortigen Machtwechsel zurück. Vorschläge, nach denen umgehend eine Übergangsperiode eingeleitet werden solle, würden die krisenhafte “innere Lage in Ägypten” weiter anfachen, erklärte Außenminister Hossam Zaki.

Kurz vor den Zusammenstößen auf den Tahrir-Platz hatte die Armee am Mittwoch die Opposition zur Einstellung der Proteste aufgerufen. Die Forderungen der Demonstranten seien erfüllt. Nun gelte es, zum normalen Leben zurückzukehren. Dessen ungeachtet bekräftigte die Opposition, wie geplant am Freitag erneut gegen Mubarak zu demonstrieren. Sie rief zu einem Sternmarsch auf Kairo auf. Mit Vizepräsident Omar Suleiman werde die Opposition erst nach Mubaraks Rücktritt über politische Reformen reden.

Am Nachmittag griffen Hunderte mutmaßliche Anhänger Mubaraks den Tahrir-Platz an, auf dem sich etwa 1500 Regierungsgegner versammelt hatten. Einige der Angreifer ritten auf Pferden und Kamelen auf den Platz und schwangen Peitschen oder Knüppel. Andere lieferten sich Schlägereien mit Oppositionellen, die sich mit Steinen und Stöcken wehrten. Viele Verletzte erlitten Kopfwunden. Menschen flohen in Panik. Andere erklärten, sie wollten bis zum Abgang Mubaraks ausharren.

Bei ihrer Berichterstattung über die Proteste in Ägypten sind Journalisten aus Europa und Israel angegriffen und teilweise festgenommen worden. Auf dem Tahrir-Platz hatten am Dienstag Hunderttausende ohne Zwischenfälle für den Rücktritt des seit drei Jahrzehnten autoritär regierenden Staatschefs demonstriert.

Die Armee wies einen Bericht des arabischen Senders Al-Jazeera zurück, wonach sie auf Demonstranten schoss. In der Nähe der US-Botschaft unweit des Tahrir-Platzes seien Rauchgranaten gezündet worden, um die Menge zu zerstreuen. Der Oppositionspolitiker ElBaradei forderte die Armee auf, ihre Neutralität sofort aufzugeben und die Gewalt zu beenden. “Ich fordere die Streitkräfte zum Eingreifen auf, um das Leben von Ägyptern zu schützen”, sagte er dem Fernsehsender Al-Jazeera. Im BBC-Hörfunk warf ElBaradei der Regierung kriminelle Methoden vor. Er sei zutiefst besorgt. “Ich habe Sorge, dass es in einem Blutbad endet.” Die Pro-Mubarak-Demonstranten seien ein “Haufen Schläger”. Das Innenministerium wies Vorwürfe der Opposition zurück, unter den Angreifern des Tahrir-Platzes seien Polizisten in zivil.

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