Es hagelt Kritik für Darabos

Nach der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher hagelt es Kritik für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände forderten den Minister abermals zum Rücktritt auf, der Kameradschaftsbund meint, der Minister sollte so viel Anstand besitzen, dass er sein Amt zur Verfügung stelle.
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Die SPÖ rückte wieder zur Verteidigung ihres Vereidigungsministers aus. Entachers interimistischer Nachfolger gab keine Stellungnahme ab.

Der nunmehr mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Generalstabes betraute Generalleutnant Othmar Commenda sei am Dienstag nicht für Interviews erreichbar, da er mit der Übernahme beschäftigt sei, hieß es aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage der APA. Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, will die Situation derzeit nicht kommentieren.

Die Kritik am Verteidigungsminister wurde indes fortgesetzt: Darabos sei ein “ferngesteuerter Parteisoldat”, meinte Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, gegenüber der APA. Er sei “charakterlos” vorgegangen. Es sei “ungeheuerlich”, was für ein “Meinungs- und Gesinnungsterror” herrsche.

Die Zahlen bei den von Darabos präsentierten Alternativmodellen seien manipuliert, gleiche Leistung bei gleichen Kosten “ein Schwindel”, so Schaffer. Die höchsten Militärs hätten geradezu die Verpflichtung, das aufzuzeigen. Die Offiziersgesellschaft will Entacher das Großoffizierskreuz in Gold, die höchste Auszeichnung der Offiziersgesellschaft, verleihen.

Entsetzt über die Absetzung des Generalstabschefs zeigte sich der Kameradschaftsbund: “Zuerst zu einer ‘Diskussion ohne Tabus’ aufzurufen und dann jeden Widerspruch zu sanktionieren, ist Überheblichkeit, Stalinismus pur und eine Schande für unsere Demokratie.”

“Schockiert” gab sich auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F): “Das erinnert an übelste Politjustiz durch ein Schnellgericht und entspricht einer politischen Kultur, die ich in diesem Land längst überwunden glaubte.” “Es war der größte Fehler der SPÖ, einen weinerlichen Wehrdienstverweigerer an die Spitze des österreichischen Bundesheeres zu stellen. Aber dieser Fehler gehört spätestens jetzt korrigiert”, meinte FPK-Obmann Uwe Scheuch. Einen “Putsch gegen die Verfassung” durch Darabos ortete FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer.

“Der für Katastrophenschutz zuständige SPÖ-Minister Darabos ist selbst die größte Katastrophe für das Land und das Bundesheer”, kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher. Darabos sei reif für den Rücktritt, man werde in der nächsten Nationalratssitzung entsprechende Initiativen setzen.

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, der wiederholt seine Präferenz für die Beibehaltung der Wehrpflicht geäußert hatte, erklärte am Dienstag auf Anfrage der APA, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Darabos über dessen Entscheidung zu sprechen. Vorher wolle er diese auch nicht bewerten. Nachsatz: “Ich wundere mich nur.”

Entschieden verteidigt wurde Darabos von SPÖ-Klubobmann Josef Cap: Die Entscheidung, wie die zentralen Aufgaben des Bundesheeres “am besten erfüllt werden können, trifft in einer Demokratie die Politik, also der Verteidigungsminister, und nicht das Bundesheer”. Nun gelte es, “die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln und gemeinsam das Reformprojekt Freiwilligenheer umzusetzen”. Auch Christoph Peschek, Wiener Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), und die Junge Generation in der SPÖ (JG) brachen eine Lanze für die Abschaffung der Wehrpflicht.

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