Dies teilte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag nach der Sitzung des EU-Ministerrates in Brüssel mit. Zugleich einigten sich die EU-Außenminister, dass sofort nach der Erweiterung die neuen Mitgliedsländer EU-Kommissare ohne Portefeuille stellen sollten. Die Amtszeit der EU-Kommission soll aber am 1. November 2004 enden, statt Mitte Jänner 2005. Damit haben die Mitgliedsländer einen Vorschlag der EU-Kommission übernommen, den Ferrero-Waldner „sehr, sehr akzeptabel“ findet.
Ferrero-Waldner hat nach eigenen Angaben bei diesem Treffen zur Erweiterung auch die Verlängerung des Transitvertrages angesprochen und damit klargestellt, dass diese Frage aus österreichischer Sicht im Zentrum des Interesses stehe. Die anderen EU-Staaten hätten dies „zur Kenntnis genommen“. Alle Länder müssten ihre Problemfelder jetzt auf den Tisch legen, so habe Portugal auf Probleme mit den Milchquoten aufmerksam gemacht.
„Erstmals“ habe die tschechische Delegation bei der heutigen Sitzung das Verhältnis zu Österreich als gut hervorgehoben, freute sich Ferrero-Waldner: „Mein Kollege Svoboda hat sehr positive Worte zu Österreich gefunden“. Das Verhältnis sei nun „sehr stark entkrampft“. Die Außenministerin ist jetzt zuversichtlich, dass es „vor dem EU-Beitritt“ Tschechiens auch zu einer „Lösung“ im Streit um die Benes-Dekrete kommen wird.
Nach Angaben von Diplomaten wies Svoboda in der Sitzung darauf hin, dass er zwar auf Wünsche aus Deutschland und Österreich eingehen wolle, seine Regierung aber ein Beitrittsreferendum zu gewinnen habe. Das wurde in EU-Kreisen als Hinweis gewertet, dass es zwischen Referendum und Beitritt zu einer versöhnlichen Geste aus Prag kommen könnte.
Die EU-Außenminister haben den Kandidatenländern auch angeboten, nach der für den 16. April 2003 vorgesehenen Unterzeichnung des Beitrittsvertrages „gleichberechtigt“ an der laufenden Reform des EU-Vertrages mit zu arbeiten. Bisher sind die Kandidatenländer zwar im EU-Konvent vertreten, können dort aber Entscheidungen der EU-15 nicht verhindern. Wie die gleichberechtigte Mitwirkung konkret aussehen werde sei noch zu klären, so Ferrero-Waldner.
Insgesamt hätten heute die Kandidatenländer die aus ihrer Sicht noch ausstehenden Probleme zum Ausdruck gebracht. „Wir haben ihre Wünsche entgegengenommen“, so Ferrero-Waldners Zusammenfassung. Zugleich habe die EU-Seite aber „unterstrichen, wie schwierig es sein wird, den Kompromiss von Brüssel zu ändern“. Dort haben die 15 insbesondere entschieden, Agrarförderungen in den Kandidatenländern nur langsam auf EU-Niveau zu heben und den gesamten Finanzrahmen bis 2013 sehr eng zu halten.