Erstmals Reisepass mit "X" für nicht-binäre Person ausgestellt
Das Magistratische Bezirksamt Wien 15/16 hat erstmals einen Reisepass mit der Angabe "divers" im Geschlechtseintrag ausgestellt. Im entsprechenden Dokument ist unter Geschlecht der Buchstabe "X" vermerkt. Die betroffene Person lebt in Deutschland und hatte den Antrag auf Basis einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt.
EuGH entschied zu Gunsten nicht-binärer Personen
Am 4. Oktober 2024 hatte der EuGH im Fall "C-4/23 - Mirin" geurteilt, dass es mit europäischem Recht unvereinbar sei, wenn ein anerkanntes Geschlecht aus einem Mitgliedstaat in einem anderen nicht übernommen wird. Die betroffene Person schilderte in ihrem Antrag eine widersprüchliche Praxis:
"Das führt zu der absurden Situation, dass ich momentan zwei verschiedene Geschlechtseinträge innerhalb der EU habe – sich mein legales Geschlecht also wöchentlich beim Grenzübertritt ändert."
Das Magistrat in Wien folgte der Argumentation und passte den Geschlechtseintrag an – laut Angaben in Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht.
Kein Geschlechterwechsel beim Grenzübertritt
Mit dem neuen Pass entfällt für die betroffene Person künftig die widersprüchliche Rechtslage an den EU-Binnengrenzen. Dass die bisherige Situation menschenrechtlich unzumutbar sei, hatte der EuGH bereits festgestellt. Die Ausstellung des Dokuments gilt damit als rechtlich gültige Anerkennung einer nicht-binären Identität durch österreichische Behörden – auch wenn nationale Höchstgerichte zur Frage der Geschlechtsidentität noch keine abschließende Entscheidung getroffen haben.
(VOL.AT)