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Erstmals Atomanlage im Irak kontrolliert

UNO-Inspektoren haben am Mittwoch in Irak erstmals eine Atomanlage kontrolliert. Die irakische Regierung kritisierte erstmals die Arbeit der Rüstungsexperten.

Die USA dringen indessen auf ein aggressiveres Vorgehen der Inspektoren bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen. Zugleich überlegt Washington nach den Worten des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, Militärbasen in der Türkei aufzurüsten. Von dort aus könnten US-Luftangriffe auf Irak geflogen werden.

Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) kontrollierten die 20 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegene Anlage El Tuweithi. Sie ist die wichtigste Anlage im irakischen Atomprogramm und war im vergangenen Jahrzehnt von der IAEA überwacht worden. Zur ihr gehörten unter anderem Forschungsreaktoren, Einrichtungen zur Wiederaufbereitung radioaktiven Abfalls und zur Anreicherung von Uran.

Ein weiteres Team inspizierte eine Militärbasis rund 75 Kilometer nordwestlich von Bagdad. Dort wird eine Fabrik für chemische Waffen vermutet, möglicherweise wurden auch biologische Kampfstoffe produziert. Soldaten verwehrten Journalisten den Zutritt. Nach vierjähriger Unterbrechung hatten die Inspektoren am 27. November ihre Arbeit wieder aufgenommen. Sie sollen überprüfen, ob der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, wie die USA dem Land dies vorwerfen.

Am Dienstag hatten die Waffeninspektoren erstmals einen Palast Saddam Husseins untersucht. Das irakische Außenministerium übte am Mittwoch Kritik an dieser Kontrolle: „Was suchten sie (die Inspektoren) im El-Sajud-Palast?“, hieß es in einer Erklärung. „Ging es bei diesem Besuch wirklich darum, nach verbotenen Waffen zu suchen, oder gab es andere Absichten?“

Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der Bagdad gemäß der jüngsten Resolution des Sicherheitsrates eine Liste aller vorhandenen Massenvernichtungswaffen vorlegen muss. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte am Sitz Atomenergiebehörde in Wien, es werde erwartet, dass der Bericht am Samstag übergeben wird. Der höchste irakische Verbindungsoffizier, General Hossam Mohammed Amin, sagte, die irakische Erklärung werde „neue Elemente enthalten, aber diese neuen Elemente bedeuten nicht, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt“.

Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte Reuters am Dienstag, die Inspektoren sollten gleichzeitig verschiedene Orte überprüfen, um den Irak stärker unter Druck zu setzen. So solle es Präsident Saddam Hussein erschwert werden, seine Waffenprogramme zu verbergen. Die USA drängen auch im UN-Sicherheitsrat darauf, das Programm “Öl für Lebensmittel“ nur um zwei Wochen zu verlängern. Die meisten anderen Mitglieder befürworten dagegen wie bisher eine Verlängerung um sechs Monate. Das Programm erlaubt Irak eine begrenzte Ausfuhr von Rohöl. Die Erlöse dürfen ausschließlich für den Kauf humanitärer Güter verwendet werden.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte, der Irak müsse seine Massenvernichtungswaffen aufgeben. Mit Blick auf Saddam sagte Bush:
„Er hat die Wahl. Und wenn er nicht abrüstet, werden die Vereinigten Staaten eine Koalition anführen und ihn entwaffnen, im Namen des Friedens.“

Bei den Investitionen in türkische Militärbasen gehe es um mehrere Millionen Dollar, sagte Wolfowitz in Ankara. Die USA hätten noch keine konkrete Anfrage nach bestimmten Luftwaffenstützpunkten gestellt. „Wir beginnen jetzt sofort sehr konkrete Gespräche darüber, welche Anlagen genutzt werden könnten, welche Kräfte dort stationiert werden könnten, welche Investitionen nötig sein könnten, um sie (die Anlagen) auf den Stand zu bringen, den wir brauchen.“ Bereits jetzt nutzen die USA Luftwaffenstützpunkte in der Türkei für ihre Patrouillen in den von ihnen und Großbritannien nach dem Golf-Krieg 1991 ausgerufenen Flugverbotszonen in Irak. US-Präsident George W. Bush lud den Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei, Recep Tayyip Erdogan, nach Washington ein, um über einen möglichen Militärschlag gegen Irak zu sprechen.

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