Erstmalige EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler wegen Gewaltakten
Die Entscheidung erfolgte am Freitag über ein schriftliches Abstimmungsverfahren der EU-Mitgliedstaaten.
Durchführung der Sanktionen
Spezifiziert wurden die Strafmaßnahmen gegen einzelne radikale Siedler und zugehörige Organisationen, die als Hauptverantwortliche für Übergriffe identifiziert wurden. Diese Maßnahmen umfassen Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren von in der EU gehaltenen Konten und Vermögenswerten der betroffenen Personen.
Reaktionen und Vergleiche
Diese neuen EU-Sanktionen spiegeln ähnliche Maßnahmen der Vereinigten Staaten wider, die bereits Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler durchgeführt haben. Diese Schritte werden als Versuch gesehen, die israelische Regierung zur stärkeren juristischen Verfolgung solcher Gewalttaten zu bewegen. Laut EU-Diplomaten zielen die Sanktionen darauf ab, ein stärkeres rechtliches Engagement gegenüber Gewalttaten zu fördern, die sich gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine richten.
Hintergrund der Sanktionen
Die Entscheidung für die Sanktionen wird als Indikator für einen politischen Kurswechsel innerhalb der EU betrachtet, insbesondere nach dem fehlenden Konsens in der Vergangenheit. Die Sanktionen wurden als notwendig erachtet, vor allem nach den jüngsten schweren Übergriffen und dem Siedlungsbau, der als eines der Haupthindernisse für den Frieden im Nahen Osten angesehen wird. Die Veröffentlichung der Namen der sanktionierten Personen und Organisationen im EU-Amtsblatt ist in Kürze geplant.
Zusätzlicher Kontext des Siedlungsbaus
Ein zentraler Grund für die anhaltenden Spannungen im Westjordanland ist der kontinuierliche Ausbau umstrittener Siedlungen durch Israel seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967. Die Zahl der Siedler in diesem zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien gelegenen Gebiet hat mittlerweile etwa eine halbe Million erreicht, einschließlich etwa 200.000 in Ost-Jerusalem, sodass insgesamt 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben.
Aktuelle Gewalt und Schutzmaßnahmen
Ergänzend zu den Sanktionen besteht eine anhaltende Verpflichtung Israels als Besatzungsmacht, Palästinenser vor Angriffen durch Siedler und unrechtmäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte zu schützen. Diese Verpflichtung wird durch die jüngsten Vorfälle, einschließlich der Tötung eines palästinensischen Kindes bei Racheakten nach der Tötung eines israelischen Jugendlichen, verstärkt betont.
(APA)