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Erster Tag verlief ergebnislos

Der erste Tag der ÖGB-Reformklausur ist noch ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Diskutiert wurde in der gut vierstündigen Besprechung am Samstag vor allem Organisatorisches.

Dabei wurden die drei zur Auswahl stehenden Modelle für das künftige Verhältnis zwischen Zentrale und Einzelgewerkschaften noch ohne Festlegung diskutiert.

Konkret auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Beamtengewerkschaft, das eine Teilrechtsfähigkeit der Einzelgewerkschaften und somit eine Entmachtung des ÖGB vorsieht. Die Privatangestellten-Gewerkschaft wiederum plädiert für eine Stärkung des Gewerkschaftsdachs verbunden mit einer Auflösung der Teilorganisationen, die durch Wirtschaftsbereiche ersetzt werden sollten. Schließlich gibt es noch das von der Metallergewerkschaft favorisierte Konzept, das ein Zusammenrücken der Gewerkschaften zu mehreren großen Blöcken zur Diskussion stellt.

Befragt, ob sich Präferenzen für eines der Modelle herauskristallisieren, antworteten sämtliche Sitzungsteilnehmer ausweichend. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer meinte lediglich, es habe sich um konstruktive Diskussionen gehandelt. Zwischenergebnisse wolle er nicht verkünden, da die Diskussion „offen wie schon lange nicht“ verlaufen sei und er diese Atmosphäre nicht zerstören wolle.

Hinter vorgehaltener Hand war von einigen Sitzungsteilnehmern freilich zu erfahren, dass die Diskussion angesichts der unterschiedlichen Standpunkte relativ zäh verlaufe. Dass es nicht allzu emotional ablief, ist unter anderem auch einem Moderator zu verdanken, der zur Gesprächsleitung eingeladen wurde.

Unverändert wenig begeistert ist man von der Festlegung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, die Chefs der Einzelgewerkschaften sowie den ÖGB-Präsidenten nicht mehr im Parlamentsklub haben zu wollen. So meinte etwa der Vorsitzende der Drucker-Gewerkschaft Franz Bittner, er hätte dem entsprechenden Beschluss im SPÖ-Präsidium sicher nicht zugestimmt, weil man auch ein effizienteres Ergebnis mit einer Win-Win-Situation für beide Seiten hätte haben können.

Die Klausur wird am Sonntag um 9.00 Uhr fortgesetzt. Über die Ergebnisse der Beratungen, an denen neben dem erweiterten ÖGB-Präsidium auch Ländervertreter und das Frauenpräsidium teilnehmen, will Hundstorfer in einer Pressekonferenz ab 12.30 Uhr informieren.

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