Erster Rot-Grüner Dissens um Integration in Wien

Nicht mehr alles eitel Wonne
Nicht mehr alles eitel Wonne ©APA (Schlager)
Im Wiener Rathaus wird in dieser Woche die rot-grüne Regierung angelobt - und schon jetzt wird deutlich: Das Thema Koalitionsklima hält auch in der Kommunalpolitik Einzug. Vermutlich werden weder Opposition noch Politbeobachter mit Begriffen wie "Krach" oder "Chaos" sparsam umgehen, wie ein Beispiel zeigt: Anlass ist eine unterschiedliche Auffassung bei den Gemeindebau-Wartefristen für Ausländer.

Die designierte Vizebürgermeisterin Vassilakou hat sich in einem Interview mit der “Presse” dafür ausgesprochen, die fünfjährige Wartefrist für Zuwanderer abzuschaffen. Diese gilt für Nicht-EU-Bürger, die sich um eine Gemeindewohnung bewerben. Falls sie schon fünf Jahre im EU-Raum (davon mindestens zwei Jahre mit Hauptwohnsitz Wien, Anm.) gelebt haben, dürfen sie dies nämlich.

Bürgermeisterl Häupl stellte in der “Kronen Zeitung” klar, dass sich an den Fristen nichts ändern werde. Auch im Koalitionspakt sei dies nicht vorgesehen. Sein Kommentar in Richtung Vassilakou: Ihr “gutes Herz” sei ihr wohl übergegangen. Das war der Zeitung am Montag sogar eine Aufmacher-Schlagzeile (“Häupl-Rüffel für Vassilakou”) wert. Auch von einem “Knalleffekt” war in dem Bericht die Rede.

Auf Nachrichtenportalen im Internet war daraufhin bereits von einem “Koalitionskrach” zu lesen. Und in den Reihen der Opposition wurde der rot-grüne Dissens ähnlich interpretiert: “Die rot-grüne Stadtregierung ist noch nicht einmal offiziell im Amt und schon fliegen bei einem der wichtigsten Themen in dieser Stadt – der Integration – die Fetzen. Das rot-grüne Chaos hat damit begonnen”, befand der Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Alfred Hoch, in einer Aussendung.

Er warnte vor voreiligen Schlüssen: “Die rot-grüne Stadtregierung sollte vielmehr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die bestehenden Konflikte und Spannungen im Gemeindebau gelöst werden.” Bevor nicht die bereits zahlreich vorhandenen Probleme angegangen würden, sei eine weitere Öffnung des Gemeindebaus wenig zielführend, betonte Hoch.

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