Erster Landtag mit DAÖ drehte sich wieder um Ibiza

"Nach dem Spesenskandal, nach dem Goldbarrenskandal reicht es wirklich" - NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr, dessen Fraktion den Antrag auf die Landtags-Sondersitzung eingebracht hatte, nahm zum Auftakt der Debatte die FPÖ direkt ins Visier. Seit dem Ibiza-Video vergehe kein Tag, an dem man nicht von neuen Skandalen erfahre. Wie die Politik damit umgehe, sei aber ebenfalls ein solcher, befand er.

Wiederkehr urgierte besserer Kontrolle und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Nach dem Ibiza-Video sei immerhin eine überfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden - von der man jedoch nichts mehr gehört habe. Die neue Fraktion DAÖ hieß Wiederkehr "herzlich willkommen", hatte aber abgesehen davon wenig freundliche Worte für den sechsten Klub im Haus. Der Unterschied zur FPÖ sei nämlich überschaubar, befand er: "Ihr einziger Existenzgrund ist, dass sie für Strache sind. Das ist die Selbstaufgabe eines politischen Anspruchs." Die Allianz für Österreich stünde zu Strache, obwohl es laufende Verfahren gebe und man wisse, welcher "Spesenritter" der ehemalige FPÖ-Obmann war.

Klubförderung für DAÖ kritisiert

Wiederkehr kritisierte die Klubförderung für die neue Fraktion: "Geld, das die Wienerinnen und Wiener dafür zahlen müssen, dass jetzt eine Fraktion mehr pro Strache ist." Die Steuerzahler dürften nicht die Dummen sein, forderte er. Wiederkehr erkundigte sich zudem beim geschäftsführenden Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, wie hoch dessen Spesenkonto sei und wie viel die Goldbarren der Wiener FPÖ Wert seien. Die NEOS, so versicherte er, hätten nur Goldbarren aus Schokolade - von denen er einige prompt an die blaue Fraktion verteilte.

ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm verwies auf die geltenden Regeln in Sachen Parteienfinanzierung, wobei er durchaus "Diskussionsbedarf" sah. Er betonte, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien leicht einsehbar seien. Auch die jeweiligen Beteiligungen seien dokumentiert. Die Berichte würden zudem von Wirtschaftsprüfern abgenommen, gab er zu bedenken. Aber auch der Rechnungshof habe bereits urgiert, dass nicht alle Bereiche geregelt seien - etwa wie mit den Fördergeldern umgegangen werden dürfe: "Ist es etwa erlaubt, Liegenschaften anzuschaffen, Gold anzuschaffen oder Rücklagen anzulegen?"

Ulm kritisierte die Tatsache, dass 90 Prozent der Parteinförderung aufgrund der nun strengeren Regeln für Spenden von der öffentlichen Hand getragen würden: "Das erscheint mir doch etwas zu hoch." Personen, die Parteien gerne mit höheren Beträgen unterstützen würden, hätten nun keine Möglichkeit mehr dazu.

Schadenfreude Richtung FPÖ

"Ich gratuliere der FPÖ zu diesem Jahr 2019", höhnte der Grüne Klubchef David Ellensohn. Die Freiheitlichen hätten zwei Jahre in der Regierung "hingepfuscht", wobei Gesetze - eines nach dem anderen - vom VfGH aufgehoben würden. Zudem habe die FPÖ mit "jeder Menge Skandale" zu kämpfen und die Bildung einer neuen Fraktion zu verantworten. "Das ist das Wesen rechtsradikaler Parteien, dass sie im Korruptionssumpf stecken."

Aber immerhin könne sich die Politik nun darüber unterhalten, "wie wir es besser machen können". Der Grün-Politiker regte an, darüber nachzudenken, ob Klubgründungen während der laufenden Legislaturperiode tatsächlich möglich sein sollten. Anders als im Nationalrat ist dies im Stadtparlament nämlich erlaubt. Nötig sind dafür nur mindestens drei Abgeordnete, die der selben wahlwerbenden Gruppierung angehören.

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss hielt zunächst fest, dass die Freiheitlichen nicht nur finanziell, sondern auch politisch geschädigt worden seien. Zwar sei das, was in Ibiza gesagt worden sei, falsch - jedoch: "Die politische Verantwortung ist ja auch nicht mehr in unseren Reihen zu finden." Er attackierte seinerseits die NEOS. Diese hätten selbst Spenden etwa von Hans Peter Haselsteiner erhalten. Außerdem habe die Skandalisierung bei den Casinos Austria nur dazu beigetragen, dass diese jetzt einen tschechischen Eigentümer hätten.

FPÖ verteidigte Goldbarren-Kauf

Kritik am Kauf von Goldbarren - die bis vor kurzem in einer Pension in Osttirol eingelagert waren - wies er zurück. Man habe in zehn Jahre damit einen Gewinn von 70 Prozent erzielt: "Wir legen gut an und sie regen sich als angebliche Wirtschaftspartei darüber auf." Auch die Grünen, so wetterte Krauss, seien angesichts der Ermittlungen um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr "tief drinnen im Spendenskandal". Die neue Allianz für Österreich wurde vom blauen Stadtrat hingegen verschont.

SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak warnte, dass bei einer Streichung oder strengen Begrenzung der öffentlichen Gelder die Gefahr von Abhängigkeiten der Parteien von privaten Investoren bestehe, deren Wünsche dann bei der Gesetzgebung erfüllt würden. Solche Abhängigkeiten würden durch "öffentliche Finanzierung mit dazugehörigem Regelwerk" unterbunden. Novak verwies auf die heuer im Nationalrat beschlossene Reform des Parteiengesetzes, das viele Regularien enthalte, die auch auf Länderebene greifen würden - darunter die laufende Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Unabhängigen Parteientransparenzsenat, Strafzahlungen bei etwaigen Überschreitungen der Obergrenzen und die Abschaffung des Missbrauchs durch sogenannte Personenkomitees.

Schließlich ergriff auch ein Vertreter der DAÖ bei der Premiere der jüngsten Rathausfraktion das Wort. Klubchef Karl Baron bedankte sich - in einer nur wenige Minuten dauernden Rede - für das "perfekte Timing" der NEOS, da ja Ibiza und die Folgen das Thema der von ihnen beantragten Sitzung seien. Allerdings, so befand er, sollte niemand mit Steinen werfen, wenn er im Glaushaus sitze. Auch Baron verwies dabei auf die Haselsteiner-Spenden.

DAÖ: Ibiza war eine Falle

In Sachen Ibiza hielt er klipp und klar fest: "(Ex-Parlamentsklubobmann, Anm.) Gudenus und Strache wurden in eine Falle gelockt. Übrig geblieben sind sieben Minuten, wo sie Absichtserklärungen abgegeben haben, die nachher die ÖVP umgesetzt hat." Ein "Freund" von VP-Obmann Sebastian Kurz, nämlich Rene Benko, habe die Krone-Anteile gekauft. "Die Spenden der Superreichen der Republik hat nicht die FPÖ bekommen, sondern auch die ÖVP", sagte Baron, wobei er auf die Unterstützung der Volkspartei durch Heidi Horten verwies.

Auch die SPÖ blieb - mit Verweis auf das Krankenhaus Nord - nicht unerwähnt. Und auch Baron ortete einen "Korruptionssumpf" bei den Grünen. "Bitte lassen wir die Kirche im Dorf, Schaden haben wir am Ende alle genommen. Wir sind für Transparenz und Kontrolle", beteuerte er. Die Auseinandersetzung der abtrünnigen Abgeordneten mit den ehemaligen Parteifreunden wurde zumindest im Landtag nicht fortgesetzt. Über die FPÖ verlor der DAÖ-Chef kein böses Wort.

(APA/red)