Erster Eklat im U-Ausschuss

Wollte sich seiner Aussage entschlagen: Jungwirth.
Wollte sich seiner Aussage entschlagen: Jungwirth. ©APA
Im Korruptions-U-Ausschuss ist es heute zum ersten Eklat rund um die Entschlagung der Aussage durch eine Auskunftsperson gekommen. Michael Jungwirth, derzeit bei der Telekom Austria als Vorstandsassistent von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter tätig, wollte zum Thema einer möglichen versuchten Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), Michael Kloibmüller, zunächst gar nicht aussagen.

Daraufhin wurde der U-Ausschuss für eine nicht medienöffentliche Geschäftsordnungsdebatte und Fraktionsführerbesprechungen unterbrochen. Schließlich gab Jungwirth eine knappe Antwort, weitere Fragen wollte er zunächst nicht beantworten.

Anlass war Frage nach Zuruf

Anlass der Aufregung: Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wollte wissen, ob die Telekom “Zurufe aus VP-Ministerien” bekomme. Petzner zitierte aus einem Aktenvermerk der Telekom, wonach Kloibmüller in einem Gespräch mit den Telekom-Mitarbeitern Jungwirth und Michael Fischer der Telekom eine “zu offensive Informationspolitik” im Zusammenhang mit den Affären rund um die Lobbyisten Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly und andere vorgeworfen habe und mit einer Prüfung der Telekom (A1) gedroht habe.

Der Aktenvermerk sei offenbar aufgrund eines Gesprächs von Telekom-Chef Ametsreiter, Jungwirth und der damaligen Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes von dieser angefertigt worden. Jungwirth wollte die Frage zunächst gar nicht beantworten, da die Telekom ihn diesbezüglich nicht von der Verschwiegenheit entbunden habe, meinte er. Sonst drohe ihm ein massiver wirtschaftlicher Vermögensnachteil, wenn er antworten würde. Denn nur zum auf der Zeugenladung genannten Untersuchungsgegenstand habe ihn die Telekom entbunden.

VP-Amon verteidigte Junwirth

Ganz anders sahen dies die meisten Abgeordneten: Der Grüne Peter Pilz warf sich im Bund mit Petzner dafür in die Bresche, dass Jungwirth sich nicht aussuchen könne, welchem Untersuchungsgegenstand er eine Frage zuordne. Auch SPÖ- und FPÖ-Mandatare stimmten ein. Lediglich VP-Fraktionsführer Werner Amon verteidigte Jungwirth, denn dieser trage ja selber das Risiko, wenn ihn die Telekom dann abstrafe.

Nach einer Pause war Jungwirth schließlich doch bereit, eine Frage von Petzner zum Thema zu beantworten: Ja, diese Besprechung mit Kloibmüller habe es gegeben, aber als Drohung habe er dabei nichts empfunden. Den Aktenvermerk habe die (damalige) Telekom-Sprecherin Mattes angefertigt, die bei dem Gespräch mit Kloibmüller aber nicht dabei gewesen sei. Weitere Fragen des BZÖ-lers ließ er zunächst unbeantwortet. Er sei bei der Justiz dazu als Zeuge befragt worden. Petzner rügte das Justizministerium, da die Akten dem Ausschuss nicht übermittelt wurden.

“Aus meiner Sicht hat die Frau Mattes eine persönliche Wahrnehmung gehabt, aber sie war bei dem Gespräch nicht dabei”, sagte Jungwirth schließlich. Auf Nachfrage Petzners meinte Jungwirth, ein entsprechendes Gesprächsprotokoll von Mattes, in dem von Druck durch Kloibmüller die Rede war, habe auf Basis eines Gesprächs von Mattes mit Ametsreiter und ihm stattgefunden. Mattes, seit über 10 Jahren enge Vertraute von Ametsreiter, ist Mitte Jänner des heurigen Jahres völlig überraschend aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ihre Nachfolge wurde nur interimistisch besetzt.

Unterschiedliche Gedächtnisnotizen sorgen für Verwirrung

Für Verwirrung sorgten unterschiedliche Datumsangaben zu den Gedächtnisnotizen zum Treffen mit Kloibmüller. Demnach soll das Schreiben von Mattes am 11. August verfasst worden sein, ein zweites Protokoll, in dem von Druck nicht mehr die Rede war, einen Tag später von Jungwirth und Fischer. Geschrieben wurde das zweite Protokoll am 12. August von Fischer in Abstimmung mit Jungwirth, wie dieser im U-Ausschuss aussagte. Durch das “profil” war die Causa bereits im Sommer 2011 an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Kloibmüller wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet, dieser hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Jungwirth war früher im Kabinett von Staatssekretär Herbert Kukacka (V) tätig, anschließend wechselte er zur Telekom, wo er zunächst für Vorstand Rudolf Fischer, dann für die Telekom-Manager Gernot Schieszler und Boris Nemsic tätig war und nun als Abteilungsleiter für strategische Vorstandsagenden direkt an CEO Hannes Ametsreiter berichtet. Im Kukacka-Kabinett (2003 bis Jänner 2007) war Jungwirth stellvertretender Büroleiter. Zu Anfang war er nicht direkt beim Ministerium, sondern über eine Personalleasing-Firma der Raiffeisenlandesbank OÖ angestellt, wo er 2002 als Vorstandsassistent von CEO Ludwig Scharinger tätig war, erläuterte Jungwirth nach intensiver Befragung von FPÖ-Seite.

Auch fehlende Protokolle wurden zum Thema

SPÖ, BZÖ und Grüne haben am zweiten Tag der Zeugeneinvernahmen im U-Ausschuss fehlende Protokolle zu den Ermittlungen der Justiz heftig beklagt. “Es kann nicht sein dass wir hier alle da sitzen, es seit November die Dokumente gibt und wir kennen sie nicht. Das ist völlig inakzeptabel von Justiz und Innenministerium. Wir machen uns ja lächerlich”, so ein sichtlich erzürnter SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Der Grüne Peter Pilz und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner verlangten daraufhin die Ladung von Justizministerin Beatrix Karl (V) und der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).

Dies wurde von der ÖVP-Fraktion kritisiert, schließlich sei die Justizministerin “nicht persönlich für die Übermittlung der Unterlagen zuständig” – was wiederum für lautes Rumoren bei den anderen Fraktionen sorgte. Unmittelbarer Auslöser der Diskussion um die Ministerverantwortung war die Aussage des Kabinettschef des damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), Rüdiger Schender, wonach er bereits vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, die Aussage aber nicht den Abgeordneten vorlag.

Wie schon andere Gorbach-Mitarbeiter betonte auch Schender, dass er mit dem Lobbyisten Peter Hochegger bezüglich der Universaldienstverordnung keinen Kontakt hatte. Es habe aber Gespräche mit dem BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, anderen Parteienvertretern und alternativen Mitbewerbern gegeben. Das Büro von Staatssekretär Helmut Kukacka (V) sei grundsätzlich in alle Vorgänge eingebunden gewesen bzw. habe sich selbst informieren können, sagte er auf Nachfrage zur Rolle des damaligen BZÖ-Koalitionspartners ÖVP.

(APA)

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