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Erster Budgettag im Nationalrat unspektakulär beendet

Am Mittwoch wird die Debatte fortgesetzt.
Am Mittwoch wird die Debatte fortgesetzt. ©APA/ROBERT JAEGER
Am Dienstag ist der erste Budgettag im Nationalrat relativ ruhig beendet worden.

Durchaus in ruhigen Bahnen hat sich am Abend Tag eins der Budgetdebatte im Nationalrat bewegt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) konnte sich über die Aufstockung ihres Budgets freuen, mit der es gelungen sei, den befürchteten "stillen Tod der Justiz" abzuwenden. Freilich glaubt zumindest die FPÖ noch nicht so recht daran, erwartet man doch Einnahmenausfälle in der Justiz durch die Coronakrise.

Innenministerium stehen rund 107 Millionen Euro mehr zu

Ebenfalls Anlass für gute Laune budgetär gesehen hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Gemäß den Vor-Corona-Zahlen stehen seinem Ressort rund 107 Millionen mehr als zuletzt zu. Damit wird vor allem der weitere Ausbau der Plan- und Ausbildungsstellen in der Exekutive finanziert. Kleine Streitereien begleiteten die Debatte weniger wegen des Budgets sondern wegen des wahlkampfgeschuldeten rot-türkisen Matches rund um die Coronapolitik Wiens.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hob in seinem Kapitel die Aufstockung der Auslandskatastrophenfonds von zehn auf 25 Millionen hervor sowie die "wesentliche" Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Gewürdigt wurde von ihm die "logistische Meisterleistung" bei der Heimholung von Österreichern in der Coronakrise. Dabei habe man auch die Wichtigkeit der diplomatischen Vertretungen gesehen. Diese seien "nicht Luxus sondern Lebensversicherung der Bürger, die in Not geraten".

Budgetdebatte: Fortsetzung am Mittwoch

Fortgesetzt wird die Budgetdebatte am Mittwoch ab 9 Uhr mit dem Wirkungsbereich von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Danach werden Landesverteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Bildung abgehandelt. Abgeschlossen wird der parlamentarische Budgetmarathon mit den letzten Kapiteln und den Schlussabstimmungen am Donnerstag.

(APA/Red)

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