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Erste rot-schwarze Annäherung

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Nach dem Wahlsieg der SPÖ hat Parteichef Gusenbauer in der so genannten Elefantenrunde im ORF betont, dass die ÖVP der erste Ansprechpartner sei. Gleichzeitig bezeichnete er die Grünen als „vollwertigen Regierungspartner“ seien.

Bundeskanzler Schüssel schloss nicht aus, Vizekanzler in einer rot-schwarzen Regierung zu werden.

Gusenbauer unterstrich seinen Wunsch nach einer „stabilen Regierung“, die „in sechs Wochen“ gebildet sein könnte. Den Wunsch nach einer raschen Regierungsbildung hatten alle fünf Chefs der künftig im Nationalrat vertretenen Parteien, wobei Schüssel und der Grüne Bundessprecher Van der Bellen meinten, dass Qualität Vorrang vor Tempo haben müsste.

Gusenbauer bezeichnete die Bereiche Bildung und Soziales als die wichtigsten Kernpunkte in einer künftigen Koalition. Angesprochen auf seine jüngste Aussage, aus dem Eurofighter-Vertrag unabhängig von den Kosten aussteigen zu wollen, wollte sich der SPÖ-Chef nicht mehr so konkret festlegen. Ihm würde jedenfalls ein Untersuchungsausschuss gefallen und er würde sich auf jeden Fall als erstes den Vertrag ansehen.

Eine Dreier-Koalition – also eine Ampel beispielsweise von ÖVP, FPÖ und BZÖ – wurde von Schüssel abgelehnt. Auch Gusenbauer ist für eine „Ménage á trois“ nicht zu haben, weil die „ein bissl kompliziert“ sei.

Schüssel sprach von einer „bitteren Überraschung“ am Wahltag. Unabhängig davon wolle er allfällige Koalitionsverhandlungen „konstruktiv führen, ohne Bitterkeit, Trotz und ohne Hochmut“. Er könne sich aber auch die Opposition vorstellen. „Selbstverständlich ist das in einer Demokratie immer möglich“. Über Neuwahlen „denkt jetzt niemand nach“, so der Kanzler.

Van der Bellen sprach trotz des vierten Platzes hinter der FPÖ vom besten Wahlergebnis der Geschichte. Außerdem könnte nach Auszählung der Wahlkarten noch ein Mandat zu den Grünen wandern. Was Koalitionsmöglichkeiten betrifft, wolle er sich keiner Partei verschließen, „aber mit den Schwarzen geht sich das nicht aus“. Sollte sich nach Auszählung der Wahlkarten eine Verbesserung für die Grünen und ein doch Nichteinzug des BZÖ erfolgen, und es mit der SPÖ in Bildungs- Sozial- und Energiefragen eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gebe, „dann werden wir dabei sein“.

FPÖ-Obmann Strache zeigte sich erfreut, alle Wahlziele erreicht zu haben. Eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ schloss er aus. BZÖ-Chef Westenthaler sprach von einem Tag der Freude. Zum Thema Wiedervereinigung merkte er an, er wolle Brücken bauen, viele würden sich bei FPÖ und BZÖ eine Wiedervereinigung wünschen, aber „im Moment will das die FPÖ-Führung nicht“.

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