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Erste Klausur der rot-pinken Stadtregierung in Wien

NEOS und SPÖ halten ihre erste Klausur ab.
NEOS und SPÖ halten ihre erste Klausur ab. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Wiens erste rot-pinke Stadtregierung hat ihre erste Klausur vor sich. Beim eintägigen Treffen im Rathaus am Mittwoch stehen wohl Coronahilfen im Mittelpunkt.

Premiere in der Wiener Kommunalpolitik: Die frischgebackene rot-pinke Regierungskoalition geht erstmals in Klausur. Am morgigen Mittwoch beraten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), das rote Regierungsteam und NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bei einem Treffen im Rathaus anstehende Themen. Wobei es im Prinzip nur einen Schwerpunkt gibt: Corona und die Folgen.

Keine Details zur Klausur

Details wurden im Vorfeld nicht kommuniziert. Laut der APA vorliegenden Informationen werden jedoch die Auswirkungen der Krise auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft und den Bildungsbereich im Mittelpunkt stehen. Die Ergebnisse sollen am frühen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz im Festsaal verkündet werden.

Die Erstausgabe einer rot-pinken Koalition in Österreich wurde nach der Wien-Wahl im vergangenen Herbst fixiert. SPÖ-Chef Ludwig entschied sich damals gegen eine Fortführung der Zusammenarbeit mit den Grünen. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wurde mit dem Amt des Stadtrats für Bildung und Integration betraut.

Grüne sind skeptisch

Die nunmehr in Opposition befindlichen Grünen äußerten sich im Vorfeld bereits skeptisch bezüglich der zu erwartenden Ergebnisse: Der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus befand, dass die Regierung mit "großen Ankündigungen" gestartete sei, den Überschriften aber keine Taten folgen würden. Das Einzige, was passiert sei, sei eine Verschlechterung der Öffis, verwies er auf die von der Partei bereits kritisierte "Ausdünnung" von Fahrintervallen.

Seine grüne Stadtsenats-Kollegin Judith Pühringer forderte die Unterstützung von Kleinunternehmen sowie die Stärkung von Unternehmen in der "Green Economy". Auch müssten nachhaltige soziale Arbeitsplätze geschaffen werden, die verhindern würden, dass Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit geraten, verlangte sie.

(APA/red)

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