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Erste europäische Verfassung unterzeichnet

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag in Rom die erste europäische Verfassung unterzeichnet. In mehreren Ländern stehen Volksabstimmungen über die EU-Verfassung mit unsicherem Ausgang bevor. 

Der Festakt fand im römischen Kapitol statt, in demselben Saal, in dem 1957 die Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) besiegelt wurden.

Auch die Präsidenten und Regierungschefs der Kandidatenländer Rumänien, Bulgarien, Türkei und Kroatien unterzeichneten den EU-Verfassungsvertrag. Für die Türkei setzte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterschrift unter den Text. Zum Zeitpunkt des Beitritts dieser Staaten wird der Vertragstext auch für sie gelten. Mit der Europahymne „Ode an die Freude“ von Ludwig van Beethoven endete die feierliche Unterzeichnungszeremonie.

Nach dem Willen der EU sollen Rumänien und Bulgarien 2007 der Gemeinschaft beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern sollen fahrplanmäßig bis Jahresende abgeschlossen sein. Mit Kroatien will die Union Anfang nächsten Jahres Beitrittsgespräche aufnehmen, voraussichtlich im März oder April. Am umstrittensten ist die Aufnahme der Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Gipfel im Dezember in Brüssel über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Die EU-Kommission hatte dazu Anfang Oktober grünes Licht gegeben.

Die EU-Verfassung war im Juni nach monatelangen zähen Verhandlungen der Regierungen beschlossen worden. Den Entwurf für den Vertrag hatte ein Konvent unter Führung des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d’Estaing ausgearbeitet. Die Verfassung kann frühestens im November 2006 in Kraft treten. Dazu muss sie in den nächsten Monaten in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Mehrere Volksabstimmungen gefährden EU-Verfassung

In Großbritannien, wo die Bürger 2006 zu entscheiden haben, dürfte die Verfassung nach Umfragen keine Mehrheit finden. In Frankreich, wo im nächsten Jahr abgestimmt wird, ist der Ausgang unsicher. Besonders zweifelhaft ist eine Zustimmung auch in Polen (2005).

Weitere Referenden sind 2005 in Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden sowie wahrscheinlich in Luxemburg geplant. Ein Jahr später soll außer in Großbritannien vermutlich auch in Tschechien abgestimmt werden. In Dänemark und Irland steht noch nicht fest, wann die Entscheidung fällt.

In den anderen Ländern sind die Parlamente zur Ratifizierung aufgerufen. Als erstes Land will Italien die Verfassung bereits in allernächster Zeit ins Parlament bringen. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach, den Ratifizierungsprozess umgehend einzuleiten. In Österreich ist kein nationales Referendum geplant. Die Verfassung soll am 1. November in Kraft treten.

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