Erste Ergebnisse im Wulff-Prozess Mitte Dezember

Verleger Burda und Schauspielerin Furtwängler im Zeugenstand.
Verleger Burda und Schauspielerin Furtwängler im Zeugenstand. ©EPA
Im Korruptionsprozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff will das Landgericht Hannover bereits am 19. Dezember ein erstes Zwischenfazit zum Verlauf des Verfahrens abgeben. Das kündigte der verantwortliche Richter am Donnerstag an. Am fünften Verhandlungstag standen mit dem Verleger Hubert Burda und der Schauspielerin Maria Furtwängler die ersten Prominenten im Zeugenstand.


Was sich konkret hinter dem angekündigten Zwischenfazit verbirgt, ließ der Richter jedoch offen. Denkbar ist nach Ansicht von Juristen “das gesamte Spektrum”: Einstellung des Verfahrens mit Freispruch, weitere Fortsetzung der Prozesses oder Abschluss gegen Geldauflage.

Die Verteidigung von Wulff wollte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht dazu äußern. “Wir werden dies nicht kommentieren”, hielt sich auch die Staatsanwaltschaft Hannover bedeckt. Bisher sind bis kommenden April insgesamt 22 Verhandlungstage angesetzt. In der kommenden Woche soll Wulffs inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau Bettina vernommen werden.

Am Donnerstag sagten mit dem Verleger Hubert Burda und der Schauspielerin Maria Furtwängler die ersten prominenten Zeugen vor Gericht aus. Während sich Furtwängler kaum noch an den für den Prozess relevanten Oktoberfestbesuch im Jahr 2008 erinnern konnte, könnte die Aussage Burdas Wulff helfen, da sie dessen Argumentation vom Tag der Prozesseröffnung stützt. Er habe sich mit Wulff ganz kurz über Medienpolitik unterhalten, sagte Burda. “Vier, fünf Sätze. Dann wurde es lauter, dann kann man beim Oktoberfest nicht mehr viel reden.”

Wegen dieses – wenn auch sehr kurzen – dienstlichen Hintergrunds wäre Wulff durchaus berechtigt gewesen, die Kosten über das Land abzurechnen. Er hätte damit keinen Grund gehabt, sich einladen zu lassen. Dem Ex-Bundespräsidenten wird vorgeworfen, dass er sich den Hotelaufenthalt in München teilweise von dem Film-Financier David Groenewold bezahlen ließ.

Burda betonte, er habe mit Wulff in seiner Eigenschaft als Präsident der Zeitschriftenverleger über den Rundfunkstaatsvertrag reden wollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten 2008 ihr Online-Angebot so ausbauen wollen, dass es für die Verleger hätte gefährlich werden können, sagte Burda. “Der Wulff war jemand, bei dem wusste ich, der hat’s kapiert.”

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