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Erste Ergebnisse der UN-Inspektoren

Die UN-Inspektoren haben erstmals nach einem Kontrollbesuch Ergebnisse vorgestellt. In der Ex-Atomfabrik Tarmija seien keine Spuren neuer Waffenprogramme gefunden worden.

Am Donnerstag setzten die Inspektoren ihre Kontrollen unter anderem auf einem Raketentestgelände westlich der irakischen Hauptstadt und in einer ehemaligen Fabrik für Antibiotika fort. Unterdessen berichtete die „Washington Post“, der Irak habe islamischen Extremisten mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida Nervengas geliefert.

Die US-Regierung habe entsprechende „glaubwürdige“ Angaben erhalten, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Das Nervengas VX sei im November oder Oktober über die Türkei geschmuggelt worden. Sollte sich das bestätigen, wäre es der erste Beweis für die Behauptung von US-Präsident George W. Bush, dass der Irak El Kaida aktiv unterstützt. Der Nachrichtensender CNN meldete allerdings, aus dem Weißen Haus sei verlautet, dass der Bericht schlüssiger klinge als er in Wirklichkeit sei.

Nach ihren bisherigen Besuchen hatten sich sich die Waffenkontrollore im Irak nicht zu den Ergebnissen ihrer Arbeit geäußert. Bisher hatten allerdings irakische Quellen mehrfach nach Kontrollen erklärt, die Inspektoren hätten keine Anhaltspunkte für die Arbeit an Massenvernichtungswaffen gefunden. Ein UN-Mitarbeiter betonte jedoch, dies müsse nicht unbedingt immer den Fakten entsprechen.

Eine Gruppe der UN-Waffenkontrollkommission durchsuchte am Donnerstag die 35 Kilometer südöstlich von Bagdad gelegene Antibiotika-Fabrik ACAI. Die erst 1999 – also nach der Ausreise des letzten Inspektionsteams – eröffnete Fabrik ist ein Gemeinschaftsprojekt zusammen mit anderen arabischen Staaten. Als die Inspekteure das weitläufige Gelände betraten, war außer der Fabrikleitung und einigen Aufpassern kein Angestellter zu sehen.

Weitere Inspektionen gab es am Donnerstag in mindestens fünf anderen Anlagen, darunter ein Trainingsstandort für Luftabwehrraketen im Westen des Landes. Eine erneute Kontrolle fand in der Ibn Sina/Anlage nördlich von Bagdad statt, die nach irakischen Angaben 1991 vollständig zerstört worden war und in der es heute nur noch Forschungslabor für die chemische Industrie geben soll. Der britische Premierminister Tony Blair hatte kürzlich erklärt, in Ibn Sina werde an verbotenen Waffen gearbeitet.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte verteidigte unterdessen die Entscheidung seiner Regierung, die ungekürzte Fassung der irakischen Waffenerklärung an sich zu nehmen. Die USA wollten den Waffeninspektoren helfen, das rund 12.000 Seiten starke Dokument so schnell wie möglich zu analysieren, erklärte Negroponte am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

Das Vorgehen der USA war auf Kritik im Irak und im Weltsicherheitsrat gestoßen. Die weiteren ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – Russland, China, Frankreich und Großbritannien – erhielten später eine ungekürzte Fassung des irakischen Berichts. Die nichtständigen Mitglieder sollen eine gekürzte Version ausgehändigt bekommen.

Eine neue Liste genehmigungspflichtiger Importgüter für den Irak wollen die USA noch vor Weihnachten im Sicherheitsrat durchsetzen. Wie der Vorsitzende des UN-Sanktionskomitees für den Irak, Ole Peter Kolby, erklärte, will Washington in den kommenden Tagen seine Konsultationen verstärken, damit die Liste bis zum 20. Dezember angepasst werden könne. Die USA schlagen 36 Zusätze und Änderungen vor; sie wollen unter anderem weitere Kommunikationsausrüstung und medizinische Wirkstoffe wie Cipro aufgenommen wissen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten. Cipro wird als Gegenmittel für Milzbrand verwendet, aber auch bei Herzanfällen eingesetzt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hielt sich indessen in der Golfregion auf, wo er mit dem Oberbefehlshaber des amerikanischen Zentralkommandos, General Tommy Franks, zusammentraf. Franks leitet derzeit in Katar das Manöver „Internal Look“, das der Verbesserung der Kommunikationsstrukturen im Kriegsfall dienen soll. Bei seinem Eintreffen in Katar am Mittwoch unterzeichnete Rumsfeld ein Abkommen mit der Regierung, dem zufolge die USA ihren Stützpunkt El Udeid ausbauen dürfen.

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