Erste Einblicke in das neue Aufregerbuch "Haltung"
Seit heute ist es draußen, das schon vor seiner Veröffentlichung vielbeachtete Buch von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. In diesem über 200 Seiten starken Machwerk rechnet der ehemalige ÖVP-Chef und Vorgänger von Sebastian Kurz schonungslos mit der österreichischen Bundesregierung und deren Politik ab. Im Fokus seiner teils vehementen Kritik: der Bundeskanzler und seine Partei.
Mit Hilfe des offiziellen Abstracts des Ecowin-Verlages beleuchten wir nachfolgend drei zentrale Kapitel von Mitterlehners “Haltung – Flagge zeigen in Leben und Politik”:
Die Machtübernahme.
Die Flüchtlingskrise.
Medien und Politik.
1.) Kapitel – Die Machtübernahme:
Systematisch geplant und früher angedacht als vollzogen.
In dem als Machtübernahme beschriebenen Kapitel steht der politische Umbruch in Österreich im Zentrum. Dabei wird der von der derzeitigen Regierung gepflegten These entgegengetreten, Mitterlehner hätte wegen Streits mit Christian Kern letztlich überraschend alles hingeworfen. Anhand von mittlerweile vorliegenden und im Institut für Zeitgeschichte einsehbaren Unterlagen wird nicht nur beschrieben, wie präzise und systematisch geplant der Machtwechsel in Österreich vollzogen wurde, sondern auch, dass der Machtwechsel bedingt durch den Führungswechsel in der SPÖ von Faymann auf Kern eigentlich schon im Mai 2016 hätte stattfinden sollen.
Dabei war aber nicht der Zeitpunkt der relevante Faktor, sondern die Befürchtung, dass ein von den Medien gehypter Bundeskanzler Kern sich politisch auf Jahre einzementieren und einen raschen Wechsel unmöglich machen könnte. Die Verantwortlichen der Volkspartei waren zu diesem Risiko 2016 nicht bereit, weil man noch die als mutwillig empfundene Ansage von Wilhelm Molterer „Es reicht” in Erinnerung hatte.
Ab diesem Zeitpunkt, Mai 2016, war es das Ziel der heute unter „Neue Volkspartei” agierenden Gruppe, die Erfolge der Regierung auf niedrigem Niveau zu halten. Das Mittel war inhaltliches Blockieren und Untergraben beginnend von Regierungsaktivitäten bei ORF und Rechnungshof aber auch bei anderen Themen und das öffentliche verbale Attackieren des Bundeskanzlers, vor allem durch den damaligen Innenminister Sobotka. Dadurch wurden in der Folge gegenseitige Vorwürfe und Neuwahlgelüste wechselseitig geradezu forciert. Die Bevölkerung erlebte blockierte Regierungsarbeit und Streit sowie gleichzeitig Wahlkampf bei laufender Regierungskoalition. Das konnte – bzw. sollte – je nach Perspektive nicht gut gehen.
Diese Auseinandersetzung erreichte im Jänner 2017 einen Höhepunkt, als Christian Kern seinen Plan A verkündete. Dieser wurde, als Kern ultimativ auch eine Neuverhandlung des Koalitionspaktes forderte, als Absprungbasis für Neuwahlen empfunden. Die ÖVP war in dieser Phase auf Neuwahlen nicht eingestellt und versuchte, „gemeinsam“ durch signalisierte Arbeitsbereitschaft Zeit zu gewinnen.
Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, mit den der ÖVP wichtigen inhaltlichen Punkten wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit oder dem Burkaverbot. Der sich abzeichnende Verhandlungserfolg der Regierung sollte durch Nichtunterschrift einiger VP-Minister torpediert werden, was angesichts der Qualität der Ergebnisse nicht funktionierte. In der Folge wurden die interne Blockade und die verbalen Angriffe sukzessive gesteigert. Teile der ÖVP, darunter zwei Bundesländer, wollten vorverlegte
Nationalratswahlen, was dafür fehlte war die Begründung. Diese sollte Mitterlehner mit Hinweis auf die Unfähigkeit, mit diesem Bundeskanzler Resultate zu erzielen, herbeiführen. Das entsprach nicht der Einstellung und Haltung von Mitterlehner, der erst nach Scheitern beiderseitiger ehrlicher Bemühungen Konsequenzen ziehen wollte. Solange wollte man nicht warten, die Rolle des verbalen Sprengmeisters übernahm Wolfgang Sobotka, was die weiteren bekannten Schritte auslöste.
2.) Kapitel – Die Flüchtlingskrise:
Warum hat der Staat versagt, was war in der Nacht vom 4. auf 5. September 2015 und warum hat sich der Zugang zu diesem Thema dramatisch verändert.
Die als Flüchtlingskrise wahrgenommene Überforderung der österreichischen und europäischen Gemeinschaft im Jahr 2015 und in den Folgejahren basiert auf dem Schlüsselerlebnis, als in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 Tausende Flüchtlinge die Grenze bei Nickelsdorf überquerten und der Strom der flüchtenden Menschen erst Wochen später mit äußerster staatlicher Mühe wieder in geordnete Abläufe gebracht werden konnte. In dem Buch wird dokumentiert, wie die Entscheidungsabläufe in dieser Nacht wirklich waren, wie die regierungsinterne Koordination erfolgte und warum angesichts der gegebenen Kompetenzen und Einstellungen eine präventive, vorausschauende Politik in diesem Bereich unmöglich war.
Es wird aber auch beschrieben, wie das ursprünglich als Organisationsproblem wahrgenommene Flüchtlingsthema einem auch ideologischen Wandel unterzogen und nunmehr fast ausschließlich zu einem Abwehr- und Ablehnungsthema umfunktioniert wurde. Dieser Wandel ist nicht nur an der Themenwahl der Österreichischen Ratspräsidentschaft mit dem Motto „Ein Europa, das schützt“ sondern auch an gesetzlichen Initiativen wie der „Mindestsicherung Neu” oder dem Umfunktionieren von Aufnahmezentren für Asylwerber in Ausreisezentren nachzuvollziehen.
3.) Kapitel – Medien und Politik:
Ein politisches Buch über das Thema Haltung kommt ohne ein Kapitel über Medien und Politik nicht aus. Beide sind in Österreich einander sehr nahe, zu nahe. Mit Besorgnis sieht Mitterlehner die zu enge Verflechtung von Politik und Medien, deren Gängelung und Beeinflussung von der Message Control über versuchte selektive Information bis zu krausen Reformideen im ORF reicht.
Was nun die Gesamteinordnung der österreichischen Politik anbelangt, überwiegen für ihn mittlerweile eindeutige rechtspopulistische Merkmale. Das beginnt bei der den Flüchtlingen zugeordnete Sündenbock- und Feindbildrolle und geht über die „Österreich zuerst” Philosophie und der damit verbundenen Ausgrenzung bis zu Eliten- und (zumindest bei einem Koalitionspartner) EU-Feindlichkeit.
Es überwiegen seiner Meinung nach mittlerweile weiters die zentrale Top-Down-Steuerung, verkürzte Begutachtungsfristen und die Abwertung des Parlaments als verlängerter Arm der Regierung. Am alarmierendsten ist allerdings die Aufweichung der Gewaltentrennung. Ob BVT, die Infragestellung der Menschenrechtskonvention oder Sicherheitsverwahrung – das sind mehr als Warnsignale. Es ist notwendig dagegen zu halten und zu dieser Bewusstseinsbildung soll das Buch ein Beitrag sein.
Über den Autor:
Die Politik ist Reinhold Mitterlehner in die Wiege gelegt worden. Aber wohl nicht in dieser Dimension. Der Weg führte von der Gemeindeebene über den Nationalrat bis an die Spitze seiner Partei. Er war Minister von Schlüsselressorts und schließlich Vizekanzler der Republik. Wie er diesen Weg ging, sachorientiert, gerade und ohne machtpolitische Verbiegungen – kurz, wie man eine Haltung kultiviert und lebt – erzählt er in diesem Buch.
(RED) (Ecowin Verlag) (Brunner Buchhandlung)
APA-Video zur heutigen Mitterlehner-Buch-PK
