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Erste Budgetrede von Finanzminister Löger: "Es beginnt eine gute Zeit"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hielt heute seine erste Budgetrede im Nationalrat.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hielt heute seine erste Budgetrede im Nationalrat. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Mit einigem Selbstvertrauen hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Mittwochvormittag seine erste Budgetrede vor dem Nationalrat absolviert: "Es beginn eine gute Zeit", lautete der Leitspruch des Ressortchefs, der vor allem hervorhob, dass Österreich 2019 erstmals seit 65 Jahren mehr einnehmen als ausgeben werde.
Erste Budgetrede von Hartwig Löger

75 Minuten konnten die Abgeordneten, Minister und prominente Gäste wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Worten des Finanzministers lauschen. Es war damit die deutlich längste Budgetrede seit jener Maria Fekters im Jahr 2012.

Inhaltlich bewegte sich Löger in etwa auf den Pfaden seiner Vorgänger. Besonderes Augenmerk legte er auf eine Senkung von Abgaben- und Schuldenquote. Wichtig ist dem Finanzminister, dass Leistung sich lohnen muss. Sicherheit, Familie und Bildung wurde breiterer Raum zugestanden. Vorwürfe, wonach der Sozialstaat ausgehöhlt werde, wies er zurück. Ganz im Gegenteil gehe es darum, nachhaltig sozialen Frieden und Sozialstaat zu sichern, indem die Schulden abgebaut werden.

65 Jahre auf Kosten der Zukunft

Immerhin habe es seit 1954 kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben, als er eingenommen habe: “65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt haben”, klagte Löger an.

Die Bundesregierung sei angetreten dies zu verändern und es werde gelingen. Geht es nach den Budgetplänen des Finanzministers, werden im kommenden Jahr 541 Millionen Überschuss erzielt, und das soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Löger versicherte, dass auch in den Jahren darauf durch vernünftige Einsparungen im System weiter positive Ergebnisse erzielt werden. Neue Steuern werde es dagegen nicht geben und auch keine Erhöhungen.

Reformbedarf bei Pensionen

Weh tut dem Minister, dass es heuer noch ein Defizit gibt. Dies sei aber erklärbar, trage die Regierung doch eine “gewisse Erblast” mit, geißelte Löger unter anderem kurz vor der Nationalratswahl getroffene Beschlüsse.

Stärken will der Minister die Leistungsträger: “Leistung ist etwas, das sich lohnt und nicht etwas, wofür man sich genieren muss”, laute die Grundlage der Regierungspolitik. Die Mindestsicherung will Löger eindeutig als Überbrückungshilfe für den einzelnen definiert wissen und nicht als Dauerzustand.

Reformbedarf sieht der Finanzminister bei den Pensionen. Hier werde man nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig neue Ideen entwickeln müssen: “Ich appelliere an alle Mitglieder des Hohen Haus, dieses Thema auch wirklich ernst zu nehmen.” Es genüge nämlich nicht, “den Österreichern vorzugaukeln, dass die Pensionen nachhaltig sicher sind”.

Keine Angst um soziale Sicherheit

Sorge, dass die soziale Sicherheit der Regierung nichts wert ist, muss gemäß Löger niemand haben. Der Finanzminister findet es ärgerlich, dass hier Ängste geschürt würden, obwohl man heuer 49,6 Prozent des Budgets für diesen Bereich ausgebe und diese Zahl im kommenden Jahr sogar noch auf 50,7 Prozent steige. Die Einsparungen beim Arbeitsmarkt von zehn Millionen seien angesichts eines Budgets in dem Bereich von 8,32 Milliarden alles andere als ein Kahlschlag.

Dank richtete Löger seinem Vorgänger Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus, dass die Belastungen der Bankenhilfen der Vergangenheit angehören. Zugestanden wurde von ihm auch, dass die konjunkturellen Rahmenbedingungen günstig seien. Bloß: die habe es früher auch schon immer wieder einmal gegeben und man habe trotzdem ein Minus geschrieben. Das werde sich jetzt eben ändern: “Wir leiten eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik ein”, so der Finanzminister.

“KHG-Anerkennungspreis”

Die SPÖ lässt kein gutes Haar am Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung. Der rote Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur “Sprüche und Werbeanzeigen” gehört. “Der Finanzminister hat mit dieser Rede den ‘Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis’ verdient”, befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten.

Wien. Die Aussage der Regierung, es werde “im System” gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern. “Hier wird gekürzt bei den Menschen”, bei älteren Arbeitslosen etwa. Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert – “da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören”, nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. “Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich” wie jene von Grasser, die “Werbesprüche” hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer Löger aus. “Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen – bei jenen, denen es nicht besonders gut geht.”

Nur 100 Mio. Euro für Pflege-Regress

Der Wegfall des Pflegeregresses kostet nach Angaben des Städtebundes 2018 bis zu 650 Mio. Euro. Länder und Gemeinden fordern vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will demnächst mit ihnen darüber verhandeln. In seinem am Mittwoch präsentierten Budget hat er für den Entfall des Pflegeregresses allerdings nur die ursprünglich geplanten 100 Mio. Euro budgetiert.

Wien. Beim Pflegegeld sind aufgrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen 64,5 Mio. Euro mehr veranlagt. Für die 24-Stunden-Betreuung ist ein Plus von sechs Mio. Euro budgetiert, der Pflegefonds bekommt 16,0 Mio. Euro mehr.

(APA)

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