Erste Aussprache nach Scheitern des EU-Gipfels

Die irische Ratspräsidentschaft plant eine Aussprache der Minister zu den nach wie vor bestehenden Differenzen über den Verfassungsentwurf. „Es wird keine Verhandlungen geben, wir wollen nur hören, was die Minister zu sagen haben“, hieß es in Kreisen der irischen Regierung vor dem Treffen in Brüssel.

Brüsseler EU-Diplomaten äußerten sich eher pessimistisch, dass die Verhandlungen noch während der irischen Präsidentschaft bis Ende Juni zu einem Abschluss kommen würden. „Ich bin nicht sehr optimistisch“, sagte ein ranghoher Diplomat. Der Dezember-Gipfel hatte der irischen Präsidentschaft aufgetragen, den Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen Mitte März einen Bericht vorzulegen, wie es mit den Verhandlungen weiter gehen soll.

Problematisch könnte in diesem Zusammenhang sein, dass die italienische Ratspräsidentschaft vom Dezember-Gipfel keine schriftlichen Aufzeichnungen machte, wie ein Diplomat unter Berufung auf die irische Regierung erklärte. Gescheitert war der Gipfel letztlich, weil sich Polen und Spanien weigerten, die im Verfassungsentwurf des EU-Konvents vorgesehene doppelte Mehrheit in der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten zu akzeptieren.

Warschau und Madrid wollen am Vertrag von Nizza festhalten, der sie gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke bevorteilt. Besonders Deutschland dringt dagegen auf die Einführung der doppelten Mehrheit, in der die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt wird. Die spanische Außenministerin Ana Palacio hatte bei einem Besuch in Warschau Mitte des Monats erklärt, sie sei für „konstruktive Vorschläge“ offen.

Mit der Verfassung soll garantiert werden, dass die EU-Institutionen auch nach der am 1. Mai anstehenden Erweiterung handlungsfähig bleiben. Bis zum In-Kraft-Treten einer Verfassung gilt allerdings der Vertrag von Nizza.

In Sachen Außenpolitik beschäftigen sich die Minister mit der von Frankreich geäußerten Forderung, das seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 geltende EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. Eine Entscheidung wird nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht erwartet. Frankreich begründet seine Forderung damit, dass nur noch gegen den Sudan, Burma, Libyen und China ein EU-Waffenembargo bestehe. China sei andererseits aber der drittwichtigste Handelspartner der EU. Beides passe nicht mehr zusammen.

Deutschland steht der Forderung Frankreichs zwar positiv gegenüber. Die Bundesregierung wolle zuvor aber die Lage der Menschenrechte in China noch einmal genau überprüfen sowie die Volksabstimmung in Taiwan am 20. März abwarten, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich bei einer China-Reise Anfang Dezember aber bereits grundsätzlich für die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen.

Weiteres Thema der Außenminister ist die Lage im Iran. Über eine mögliche Annäherung der EU zu dem Land werden die Minister aber noch nicht entscheiden. Die EU warte zunächst einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ab, der am 10. Februar veröffentlicht werden solle, sagte ein Diplomat.