Erste Asyl-Zelte könnten zur Autobahn-Blockade führen

Bisher sind bloß 25 Zelte aufgebaut, in denen jeweils acht Personen Platz finden. Jeweils fünf davon befinden sich an Kärntner Standorten in Villach und Klagenfurt. Die übrigen 15 wurden in Thalham am Gelände der dortigen Erstaufnahmestelle aufgestellt. Freilich sind diese 120 so geschaffenen Plätze in Oberösterreich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, müsste das Land doch gemäß Bund/Länder-Vereinbarung aktuell mehr als 3.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen.

Bürgermeister kündigt Protestmarsch an

In der Gemeinde St. Georgen im Attergau, in der sich die Thalhamer Einrichtung befindet, ist man jedoch entrüstet, dass gerade dort die Zelt-Quartiere geschaffen werden. Immerhin ist die Erstaufnahmestelle voll und man hat zahlreiche ukrainische Kinder und Jugendliche aufgenommen. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz einen Protestmarsch an: "Am Nationalfeiertag wird es eine Bürgerinformation vor dem Gemeindeamt geben, dann marschieren wir Richtung Westautobahn."

Bei der Autobahnabfahrt seien "Abschlussprotestmaßnahmen geplant" - ob es zu einer Blockade der Autobahn komme, "lassen wir offen". Schon davor hatte der Ortschef Zelte als "die dümmste Unterbringung, die es geben kann" verurteilt.

Tirol sucht Alternativen zu Zelten

Nicht viel anders sieht man das in Tirol, das nach Kärnten die zweitschlechteste Quotenerfüllung hat. Rund 2.800 Plätze fehlen.

Nun sucht man nach Alternativen zu den Zelten. So hole man derzeit bereits Angebote zur Anmietung von Wohncontainern als Unterbringungsmöglichkeit ein, erklärten die zuständigen Stellen. Darüber hinaus sei das Land Tirol seit der letzten Flüchtlingsbewegung vor einigen Jahren im Besitz eines aufbaubaren Holzhauses. Letzteres könnte wieder aufgestellt und den Menschen auf der Flucht zur Verfügung gestellt werden.

Auch Zelte in Vorarlberg im Gespräch

Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Tirol und Vorarlberg schon demnächst Zelte aufgestellt werden, wenn nicht rasch anderweitiger Raum geschaffen wird. Dafür in Frage kommen nicht nur Orte, wo schon bisher Bundeseinrichtungen sind, sondern auch sonstige Grundstücke im Besitz des Bundes, etwa Grundstücke der Polizei.

Dass man dort lieber Zelte als Container aufstellt, hat als Hauptgrund, dass es für letztere die behördliche Genehmigung der Gemeinden bräuchte und die kaum zu erhalten ist. Dass der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat, ist man in der Bundesbetreuungsagentur überzeugt. Seit dem Vorjahr habe man die Anzahl der Quartiere von 13 auf 27 aufgestockt. Nun seien aber schon aus feuerpolizeilichen Gründen keine Plätze mehr verfügbar.

"Das Land wird absaufen"

Das gilt auch für die größte Flüchtlingsunterkunft des Landes, die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, wo etwa 1.800 Flüchtlinge leben. Niederösterreichs Flüchtlingslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist nicht nur deshalb dagegen, weitere Aktivitäten zu setzen. "Solange der Damm nicht dicht gemacht wird, ist es keine Frage mehr, ob zwei oder drei Pumpen aufgestellt werden. Das Land wird absaufen", meinte er zu den hohen Asylzahlen. Wie die Bundes-FPÖ forderte er einen Aufnahmestopp, ganz auf einer Linie mit der früheren ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

Gegenwind auch auch Kärnten

Wenig Freude mit seinen Notunterkünften hat auch Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte am Montag, dass Menschen außer beim Campen nicht in Zelten untergebracht sein sollten. Aus seiner Sicht erfüllt das Land seine Quote bei Asylwerbern ohnehin, einzig bei den ukrainischen Flüchtlingen bleibe man darunter. Da es für diese jedoch in Kärnten Wohnangebote gebe, sollte der Bund lenkend eingreifen.

Dieser kann sich derzeit nur über zwei Bundesländer freuen, die ihre Quoten erfüllen. Das Burgenland liegt 70 Personen über dem Soll, Wien sogar um mehr als 15.400.

(APA)