Das Ziel, heuer bereits unter die auf EU-Ebene vorgegebene Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kommen, hat man allerdings ebenso aufgegeben, wie das Nulldefizit 2016. Heuer soll das Defizit genau 3,0 Prozent ausmachen (statt der budgetierten 3,2 Prozent). Der aktuelle Zielwert für 2016 ist nun ein leichtes Defizit von 0,1 Prozent.
Wie aus den vor dem Sonderministerrat an die Medien verteilten Unterlagen der Regierung hervorgeht, soll das Defizit heuer bei 3,0 Prozent liegen. Im kommenden Jahr sollen es 2,2 Prozent (statt der im letzten Finanzrahmen eingeplanten 2,9 Prozent) sein, für 2014 werden 1,5 Prozent (statt 2,4 Prozent) eingeplant, für 2015 0,7 Prozent (statt 2,0 Prozent) und für 2016 ist ein Minus von 0,1 Prozent des BIP vorgesehen. Ohne Gegensteuern hätten nach Berechnungen des Finanzministeriums übrigens noch deutlich höhere Defizite gedroht, als im letzten Finanzrahmen angenommen, da zwischenzeitlich die Konjunkturerwartungen stark zurückgenommen wurden.
Der Schuldenstand der Republik soll im kommenden Jahr mit 75,4 Prozent des BIP seinen Höhepunkt erreichen und danach wieder sinken – und zwar auf 74,7 Prozent im Jahr 2014, auf 73,1 Prozent im Jahr 2015 und 71 Prozent im Jahr 2016.
Eine deutliche Verbesserung ergibt sich auch bei dem um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizit, das ab 2017 auch für die Schuldenbremse maßgeblich sein wird. Das strukturelle Defizit soll heuer noch 2,6 Prozent des BIP ausmachen, dann 2013 auf 1,9 Prozent und 2014 auf 1,5 Prozent sinken. 2015 soll das strukturelle Defizit nur noch 0,9 und 2016 0,6 Prozent ausmachen. Die Einhaltung der Schuldenbremse wäre damit in Reichweite, denn nach deren Regeln dürfte das strukturelle Defizit 2017 maximal 0,45 Prozent des BIP ausmachen.
(APA)
