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Erneute Galgenfrist für Griechenland: Pensionen stehen noch zur Debatte

Michalis Chrysochoidis: "Kürzungen werden irgendwann zum Knall führen."
Michalis Chrysochoidis: "Kürzungen werden irgendwann zum Knall führen." ©AP (dapd)
Regierungschef Lucas Papademos und die Spitzen seiner Regierungskoalition hatten am Mittwochabend keine abschließende Einigung über neue Sparmaßnahmen erzielt. Strittig sind laut Regierungskreisen geplante Pensionskürzungen.
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Die Sparmaßnahmen sind eine Voraussetzung für neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro. Zudem laufen Verhandlungen mit den Privatgläubigern Griechenlands über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Mrd. Euro entlasten soll.

Griechische Regierung hofft auf rasche Billigung neuer Finanzhilfen

Nach dem weitgehenden Abschluss der Verhandlungen über weitere Sparmaßnahmen in Griechenland baut die Regierung des Landes auf eine rasche Billigung der geplanten neuen Finanzhilfen. Er hoffe, dass die Eurogruppe “hinsichtlich des neuen Hilfsplans eine positive Entscheidung” treffe, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag vor seiner Abreise zu einem für den Abend geplanten Finanzministertreffen der Eurozone in Brüssel. Zugleich räumte er ein, dass noch einige Probleme zu lösen seien.

“Großer Knall in der Gesellschaft”

Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis hat die politische Klasse seines Landes vor einem großen Knall gewarnt, sollte sie grundlegende Strukturreformen weiter verschleppen. “Solange die Politik nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Veränderung des Landes zu ergreifen und ein neues Griechenland zu schaffen, werden wir weiter gezwungen sein, Löhne und Pensionen zu kürzen”, sagte der Minister in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Das wird irgendwann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen.” So sei der soziale Frieden in Griechenland ernsthaft in Gefahr, wenn die Regierung die Einkommen weiter kürze. Dann drohe das Land nämlich von einer Rezession in eine Depression zu gleiten.

Keine Entscheidung der Eurogruppe zu Griechenland

Bei dem für Donnerstagabend angesetzten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Entscheidung zu Hilfen für Griechenland getroffen. Dafür fehle derzeit noch die Grundlage, hieß es am Vormittag in den Kreisen in Berlin. “Es wird keine Entscheidung geben”, sagte ein mit der Vorbereitung des Treffens vertrauter Regierungsvertreter.

Zusatzrenten als Streitpunkt

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos kann nach derzeitigem Stand seinen Euro-Kollegen keine vollständige Einigung auf das geforderte Sparpaket präsentieren. Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung konnten sich in der Nacht zu Donnerstag nicht auf die gesamten von EU und IWF geforderten neuen Sparmaßnahmen einigen. Zwar stimmten die Spitzenpolitiker den meisten Einschnitten zu. Keine Einigung gab es nach Angaben der Sozialisten jedoch bei der heftig umstrittenen Kürzung der Zusatzrenten.

APA/VOL.AT

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