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Erneute Budget-Panne im Nationalrat: Unterschrift fehlte

Panne im Nationalrat: Unterschrift fehlt bei Budgetantrag.
Panne im Nationalrat: Unterschrift fehlt bei Budgetantrag. ©APA
Budgetdebatten bringen der türkis-grünen Koalition kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es am Donnerstag schon wieder eine Panne.
Budget für 2021 im Nationalrat verabschiedet

Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.

Jan Krainer deckte Budget-Panne auf

Aufgedeckt worden war der Fehler wie schon im Frühling von SP-Finanzsprecher Jan Krainer. Worum es geht. Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant.

Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie.

Ob jetzt das Budget selbst auch betroffen ist, daran scheiden sich noch die Geister. Dass dem so sein könnte, wird mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.

Auswirkungen der Budget-Panne gering

Wie auch immer die Beratungen des Legislativdiensts bzw. im Anschluss der Präsidiale ausgehen, die Auswirkungen des Fehlers werden gering sein. Nicht einmal eine Sondersitzung zur Behebung der Panne ist nötig. Beim Dezember-Plenum kann der Finanzrahmen einfach neu beschlossen werden, allenfalls auch das Bundesfinanzgesetz, sollte das für nötig gehalten werden. Denn Inkrafttreten ist erst mit 2021.

Aufgefallen war der Fehler gestern spät am Abend quasi in einer Nachschau dem Legislativdienst des Parlaments. Der gerade Vorsitz führende Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte übersehen, dass eine Unterschrift auf dem Antrag fehlte, ein Lapsus, der durchaus vorkommen kann, wie man bei allen Fraktionen zumindest hinter vorgehaltener Hand meint, werden dem Präsidium doch in einer Budgetwoche dutzende Anträge vorgelegt.

Sobotka thematisierte die Panne dann auch offensiv und lud in der Früh zu einer Präsidiale, wo man sich eben darauf verständigte, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen. Parallel wurde der Fall durch ein Posting von SP-Finanzsprecher Jan Krainer dann auch öffentlich.

(APA/red)

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