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Erneut SPÖ-Kritik an Doppelpass für Südtiroler: Vorhaben "hat null Nutzen"

Kurz sollte laut Schieder von den falschen und gefährlichen Plänen Abstand nehmen.
Kurz sollte laut Schieder von den falschen und gefährlichen Plänen Abstand nehmen. ©APA
Das schwarz-blaue Vorhaben, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen, "hat null Nutzen, gefährdet den Zusammenhalt und vergiftet das Klima zwischen Österreich und Italien", SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch.
Doppelpass für Südtiroler
Gesetzesentwurf ausgearbeitet
Ist Doppelpass gewünscht?
Keine Kritik an Kneissl

Die SPÖ kritisiert erneut die Pläne der Regierung, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft einzuräumen. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher warne davor, kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung. “Kurz sollte daher von den falschen und gefährlichen Plänen Abstand nehmen.”

SPÖ kritisiert erneut Doppelpass-Vorhaben der Regierung

Das schwarz-blaue Vorhaben “hat null Nutzen, gefährdet den Zusammenhalt und vergiftet das Klima zwischen Österreich und Italien”, so Schieder. Das Beispiel Ungarn, wo Regierungschef Viktor Orban Doppelpässe verteilt habe, zeige, dass dies zu schweren Spannungen zwischen Ungarn und seinen Nachbarländern geführt habe. Die Südtiroler Autonomielösung gelte weltweit als Vorzeigemodell und ein Rütteln am Gruber-De-Gasperi-Abkommen sei höchst gefährlich, betonte Schieder, der auch außenpolitischer Sprecher der SPÖ ist.

“Kanzler Kurz, der sich in dieser Frage von der Strache-FPÖ vor sich her treiben lässt, betätigt sich hier als Spaltpilz und schürt von außen Emotionen in Südtirol”, so Schieders Kritik. Die im schwarz-blauen Regierungsprogramm fixierte Doppelstaatsbürgerschaft sei in einem geeinten Europa das völlig falsche Signal, sagte er weiter. Dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Warnungen der Südtiroler Landesregierung einfach in den Wind schlage, sei ein unglaublicher Affront. “Ich erwarte mir, dass Österreichs Außenministerin künftig in dieser so sensiblen Frage besonnen vorgeht und nicht weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert”, forderte Schieder.

Italien wird nicht an Arbeitsgruppe in Wien teilnehmen

Der italienische Botschafter in Wien wird nicht an dem am 23. März geplanten Treffen von Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) mit den Fraktionsführern der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien zum Thema Doppelpass teilnehmen. Dies berichtete der italienische Außenminister Angelino Alfano nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. “Ich habe unserem Botschafter in Wien Anweisungen gegeben, sich nicht an dem Treffen am 23. März zu beteiligen. Wie ich bereits der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl bei unserem Treffen in Rom im Jänner berichtet habe, muss jegliche mögliche Diskussion zum Thema lediglich zwischen Rom und Wien und nicht auf gleichberechtigter Basis mit Südtirol erfolgen, das eine autonome Provinz der italienischen Republik ist”, schrieb Alfano in einer Presseaussendung.

Die Gründe der Regierung in Wien zur Verteidigung des Doppelpass-Vorschlags bezeichnete Alfano als haltlos, vor allem wenn man die “hohen Standards zum Schutz und zur Entwicklung der Südtiroler Minderheiten” berücksichtige. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen, sowie die außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien dem Abkommen De Gasperi-Gruber zu verdanken, mit dem Südtirols Autonomiestatut garantiert werde. “Dieses Autonomiemodell ist weltweit sehr geschätzt und muss erhalten bleiben”, argumentierte der italienische Außenminister.

Alfano reagierte somit auf das Treffen zwischen Kneissl und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag in Wien, bei der die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler und das generelle weitere Vorgehen in der Südtirol-Frage erörtert wurde. Die Außenministerin hat demnach ihrer Hoffnung, dass es in der Doppelpass-Causa zu keiner Pattsituation kommt, Ausdruck verliehen. Zudem zeigte sich Kneissl einmal mehr davon überzeugt, dass es in der Südtirol-Frage nur einen Trilog Wien-Rom-Bozen geben könne.

(APA/Red)

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