Erneut Debatte um Wiener Mindestsicherung

Die Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) hob in einem Schreiben vom November 2024 hervor, dass die für 2026 prognostizierten zusätzlichen Kosten für die Wiener Mindestsicherung "durch Reduktion in anderen Bereichen im Budget der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und und Sport zu bedecken sein werden oder durch Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich reduziert werden, weil eine Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist."

Debatte um Wiener Mindestsicherung: Stadt sieht Budgets allerorts unter Druck

Die Stadt Wien verweist laut "Kronen Zeitung" darauf, dass das Bundes- wie die Länderbudgets unter Druck stehen. "Das ist ohnehin seit vielen Monaten bekannt. Dass alle öffentlichen Ebenen - auch Wien - einsparen müssen, steht völlig außer Frage", hieß es demnach aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Der Hinweis des Finanzdirektors bedeute lediglich, dass die Geschäftsgruppen "mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld auskommen" müssen. Die Kosten der Mindestsicherung 2026 stehen noch nicht fest. Anders sieht das freilich die Opposition. In einer Aussendung beklagte die Stadt-ÖVP, dass Wien die volle Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auszahle, obwohl das mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar sei. Der neue ÖVP-Chef Markus Figl ortete ein "ungerechtes und nicht leistbares System" und forderte einen Kurswechsel. Stadt-FPÖ-Obmann Dominik Nepp forderte, dass Hacker der nächsten Stadtregierung nicht angehören soll, er sei schließlich "einer der Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters". Die Mindestsicherung solle zudem an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.

(APA/Red)