Ermittlungsverfahren gegen Salzburger FPÖ-Mandatar Dominic Maier

Die Untersuchung betrifft den Verdacht der Verhetzung. Elena Haslinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der APA, dass nach Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag formell ein Verfahren eingeleitet wurde. Maier steht im Verdacht, Klimaaktivisten als "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler" bezeichnet zu haben.

Äußerungen Maiers nach Aktion von Klimaaktivisten

Die Äußerungen Maiers erfolgten nach einer Aktion von Klimaaktivisten am 6. März 2023 in Salzburg, bei der mit Schablonen und Sprühdosen Bodenmarkierungen für einen "Klimastreik" angebracht wurden. Maier veröffentlichte daraufhin auf TikTok und Instagram ein Video, in dem er die Aktivisten mit den besagten Begriffen kommentierte. Diese Wortwahl verwendete er ebenfalls in einer Pressemitteilung einige Tage zuvor, in der er den Vorfall als Vandalismus kritisierte.

Fall wurde vom Weisungsrat im Justizministerium geprüft

Vor der Einleitung des Verfahrens wurde der Fall vom Weisungsrat im Justizministerium geprüft, welches der Staatsanwaltschaft zustimmte. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Maiers Aussagen dazu geeignet seien, die Klimaaktivisten als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen, Hass gegen sie zu schüren und sie in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen, was Paragraf 283 des österreichischen Strafgesetzbuches betrifft.

Nach Bekanntwerden der Anzeige einer Aktivistin der "Letzten Generation" gegen Maier äußerte Andreas Schöppl, FPÖ-Klubchef, gegenüber den "Salzburger Nachrichten", dass es sich um eine angemessene Wortwahl handle, die durch die österreichische Rechtsordnung gedeckt sein sollte. Er wies darauf hin, dass sich viele Menschen durch die Aktionen der Klimaaktivisten beeinträchtigt fühlten.

(APA/Red)