Ermittlungen in Schredder-Causa erneut eingestellt

In der Schredder-Causa sind die Ermittlungen zum zweiten Mal eingestellt worden.
In der Schredder-Causa sind die Ermittlungen zum zweiten Mal eingestellt worden. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Bei der Schredder-Causa ließen Mitarbeiter des Alt-Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern. Die Ermittlungen dazu wurden zum zweiten Mal eingestellt.

Gegen die beiden Mitarbeiter sei bei gegebenem Sachverhalt kein strafbares Verhalten feststellbar gewesen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte.

Ermittlungen in Schredder-Causa erneut eingestellt

Zur Erinnerung: Ein Kanzler-Mitarbeiter hatte 2019 kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen und ohne zu bezahlen fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Nach medialen Berichten nahm zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen auf, trat diese dann aber an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Dort wurden sie einige Zeit später eingestellt.

SPÖ und NEOS brachten jedoch nach neuen Erkenntnissen im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 neuerlich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Teil der Ermittlungen war nämlich ein Amtshilfeersuchen der WKStA an das Kanzleramt. Laut SPÖ und NEOS sei dieses von zwei Mitarbeitern "tatsachenwidrig" beantwortet worden.

Zwei geschredderten Festplatten stammpten von Laptops

Denn wie im Ibiza-U-Ausschuss präsentierte Fotos der geschredderten Festplatten nahe legten, habe es sich nicht ausschließlich um Festplatten aus Drucker-Multifunktionsgeräten gehandelt. Auf einem unmittelbar vor dem Schredder-Akt angefertigten Bild ist ersichtlich, dass zwei der Festplatten anderen Typs waren, nämlich Laptopfestplatten.

Zwei verschiedene Typen von Festplatten wurden geschreddert

Außerdem ist auf einer Rechnung der für die Wartung zuständigen Firma vermerkt, dass fünf gleiche Speichermedien ausgebaut worden waren. Geschreddert wurden aber zwei verschiedene Typen von Festplatten. SPÖ und NEOS hatten in der Anzeige daher unter anderem angeregt, den Bericht der Internen Revision des Bundeskanzleramts zur "Schredder-Affäre" sowie die Rechnung der Firma "beizuschaffen".

(APA/Red)

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