Ermittlungen gegen Wiener Imam wegen Verhetzung

Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek. Demnach wurde ein entsprechendes Verfahren nach genauer Prüfung der Textbeiträge eingeleitet. Wie Bussek weiters mitteilte, hat am vergangenen Montag an der Adresse des Mannes eine Hausdurchsuchung stattgefunden.

Hausdurchsuchung stattgefunden

Über die Hausdurchsuchung hatte zuerst der "Kurier" berichtet. Vorerst keine Angaben gab es zur Frage, was dabei sichergestellt wurde. Der entsprechende Bericht bzw. die Auswertung liege noch nicht vor, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Mittwochmittag auf APA-Anfrage. Der Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk in Wien-Meidling war mit antisemitischen Ausfällen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde gerückt. "Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen", postete er auf Facebook. Weiters verlautete er "Mord fließt in ihren Adern, das sind die Juden! Ein abscheuliches Volk, Verbrecher, blutrünstige Menschen ... Sie verstehen nur die Sprache von Blut und Mord" und "Allah, (...) lass keinen von denen (gemeint: Juden, Anm.) am Leben". Mittlerweile ist das Facebook-Profil nicht mehr auffindbar.

IGGÖ verhängte Tätigkeitsverbot

Nach Bekanntwerden der Postings bezeichnete die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) seine Aussagen als "inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt" und verhängte ein Tätigkeitsverbot über ihn. Dieses sei unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen aufrecht bis auf Widerruf, betonte eine Sprecherin der IGGÖ am Mittwoch gegenüber der APA. Einfaches Mitglied der IGGÖ ist er - wie alle anderen Muslime in Österreich - weiterhin. Eine Exkommunikation per se kenne die IGGÖ nicht, die Möglichkeit eines Ausschlusses gebe es nur bei rechtskräftiger Verurteilung mit einer Haftstrafe von über einem Jahr, so die Sprecherin.

Die Assalam-Moschee wird großteils von Menschen mit ägyptischen Wurzeln frequentiert. Sie ist seit 2016 Teil der IGGÖ. In den dort gehaltenen Predigten konnte die IGGÖ in einer Prüfung keine problematischen Inhalte feststellen, betonte aber, "dass er Verantwortung für sein Verhalten in den sozialen Medien" habe. Neben jenem Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, predigten dort zwei weitere Imame, diese sind weiterhin aktiv.

(APA/Red)