Ermittlungen gegen Grazer Behörde nach Brand in Lokal

Die Stadt Graz müsse "alle Karten auf den Tisch zu legen", so NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner am Mittwoch in einer Aussendung. Ein Antrag auf Prüfung durch die Innenrevision folge in der kommenden Gemeinderatssitzung.

NEOS fordern nach Brand in Lokal Grazer Bürgermeisterin zum Handeln auf

"Gerade im Brandschutz darf es keine Verunsicherung der Bevölkerung geben", so der Pinke. Darum müsse die Stadt nun von sich aus aktiv werden. Ermittelt wird gegen die Bau- und Anlagenbehörde wie auch gegen die Feuerpolizei, bestätigte Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte. Im Raum stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs. In einem Fall sollen zwar Auflagen erteilt, aber nicht kontrolliert worden sein, andererseits sollen feuerpolizeiliche Vorgaben nicht geprüft worden sein.

"Die Vorwürfe zu möglichen Unregelmäßigkeiten und Intransparenz innerhalb der betroffenen Magistratsabteilungen wiegen schwer und sind äußerst besorgniserregend", sagte Pointner. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) müsse sofort aktiv werden und eine umfassende Überprüfung der beiden Abteilungen in Auftrag geben. Über das Ergebnis sei der Gemeinderat umgehend zu informieren, forderte der NEOS-Gemeinderat in einer Aussendung.

Grazer Bürgermeisterin Kahr schaltete Innenrevision ein

Noch ehe Pointner bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Prüfung durch die Innenrevision einbringen konnte, reagierte Kahr Mittwochnachmittag mit einer Aussendung: Die Stadt Graz habe selbst größtes Interesse daran, die Ursache der Brandkatastrophe herauszufinden. Man wolle die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. "In diesem Zusammenhang habe ich auch die Innenrevision beauftragt, die internen Abläufe, die Gegenstand der Ermittlungen sind, umfassend zu prüfen", so Kahr.

(APA/Red)