Erleichterungen für Ukraine-Vertriebene am Arbeitsmarkt

Ukraine-Vertrieben erhalten seit März 2022 durch die Massenzustrom-Richtlinie neben einem zeitlich beschränkten Aufenthaltsstatus auch Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten in der EU. Ab dem zweiten Quartal sollen Vertriebene dann Österreichern und EU-Bürgern gleichgestellt werden und jeden Job annehmen dürfen.

Ukraine-Vertriebene erhalten mit blauer Karte Zugang zu Arbeitsmarkt

In Zukunft sollen alle Ukraine-Flüchtlinge, die einen Ausweis für Vertriebene ("Blaue Karte") ausgestellt bekommen haben, nämlich vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sein, teilte das Arbeitsministerium mit. Dann können sie - sofort und auch ohne Beschäftigungsbewilligung - jede Arbeit annehmen. Vertriebene unterliegen somit den gleichen Regeln wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Menschen aus EU-Partnerstaaten.

"Die Neuerung wird nach Durchführung des parlamentarischen Verfahrens voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 in Kraft treten", hieß es in der Mitteilung des Arbeitsministeriums gegenüber der APA. "Bis zu diesem Zeitpunkt ist weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung notwendig." Ziel sei "eine noch schnellere Arbeitsaufnahme und auch die Beschäftigung in der Arbeitskräfteüberlassung und mittels Dienstleistungsscheck".

Vertriebene werden dann auch als arbeitslos beim AMS vorgemerkt. Dies werde nach Inkrafttreten zu einer etwas höheren Arbeitslosigkeit führen.

Zugang zu Arbeitsmarkt soll für Ukraine-Vertrieben entbürokratisiert werden

Bisher bzw. vorerst noch kann eine Beschäftigungsbewilligung nach Ausstellung der Blauen Karte durch das Innenministerium für alle Branchen in einem vereinfachten Verfahren ohne Arbeitsmarktprüfung erteilt werden. Das geht normalerweise innerhalb von einem oder zwei Werktagen. Aus Sicht des Arbeitsministeriums war der Vorteil hierbei vor allem anfangs, dass ein Monitoring stattfindet - unter anderem zur Sicherstellung fairer Lohn- und Arbeitsbedingungen durch das AMS. Mittlerweile seien die Rahmenbedingungen aber klarer und weitere Beratungsmechanismen etabliert, sodass der Arbeitsmarktzugang weiter entbürokratisiert werden könne.

Bis jetzt nicht drin war eine Beschäftigungsbewilligung in der Arbeitskräfteüberlassung und für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten via Dienstleistungsscheck. Das soll sich ändern, denn Erfahrungen aus Deutschland zeigen laut Arbeitsministerium, dass die Arbeitskräfteüberlassung oftmals der erste Schritt in den Arbeitsmarkt sei.

Erleichterungen sollen Beschäftigung und Perspektiven für Ukraine-Vertriebene schaffen

Mit dem angestrebten "Bürokratieabbau" werde seitens des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft ein wichtiger Schritt gesetzt, "um eine noch raschere Beschäftigungsaufnahme zu ermöglichen". Mehr Vertriebene sollen Beschäftigung und damit Perspektiven finden.

"Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind wir weiterhin entschlossen, vertriebene Menschen, die in Österreich arbeiten wollen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen", wurde Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zitiert. "Der nun völlig freie Arbeitsmarktzugang ist ein weiteres Zeichen, dass den vertriebenen Menschen aus der Ukraine der österreichische Arbeitsmarkt offensteht."

Zahl der Ukrainer am Arbeitsmarkt hat sich zuletzt mehr als verdoppelt

Ende Dezember 2022 sind 13.546 Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich beschäftigt gewesen. Ein Anstieg von fast 8.200 übers Jahr durch die Vertriebenen-Regelung entsprach mehr als einer Verdoppelung. Insgesamt seien die Arbeitskräfte gut integriert. Systematische Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien nicht bekannt, so das Arbeitsministerium.

Damit waren Menschen mit ukrainischem Pass laut Angaben des Arbeitsministerium die sechstgrößte Nationalität von Nicht-EU-Bürgern am österreichischen Arbeitsmarkt. Mehr kamen aus der Türkei (62.124), Bosnien (54.077), Serbien (35.862), Syrien (17.571) und Afghanistan (17.535).

Ukraine-Vertriebene arbeiten vor allem in Tourismus und Handel

Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn rund 19.500 Beschäftigungsbewilligungen für Ukraine-Vertriebene ausgestellt. Die meisten Beschäftigungsbewilligungen nach Branchen wurden im Tourismus, der Land- und Forstwirtschaft und dem Handel ausgestellt. Ende Dezember 2022 gab es mit insgesamt 3.248 rund 2.700 mehr ukrainische Beschäftigte im Tourismus. In der Warenherstellung waren es mit insgesamt 1.422 um 922 mehr, im Handel mit 1.863 um 851 mehr im Gesundheitswesen mit 1.094 um 630 Personen mehr als noch vor einem Jahr.

Knapp ein Fünftel der zusätzlichen Beschäftigten aus der Ukraine sind unter 25 Jahre. Zwei Drittel sind im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 50 Jahren und 15 Prozent sind älter als 50 Jahre.

Nach Geschlecht fiel der Anstieg der Ukrainerinnen am Arbeitsmarkt erwartungsgemäß deutlich höher als der der Ukrainer. 74 Prozent der zusätzlich unselbstständig Beschäftigten sind Frauen, rund 26 Prozent Männer.

WKÖ lobt Bürokratie-Abbau für Ukraine-Vertriebene

Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) rechnete vor, dass im Tourismus 3.248 Beschäftigte aus der Ukraine stammen. Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen, betonte: "Wir nützen damit verstärkt das Potenzial der Menschen, die bereits hier sind, anstatt ständig nur über die Erhöhung der Saisonkontingente zu sprechen."

Applaus für die Regelung kam heute von Seiten der Wirtschaft. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf meinte: "Damit fällt viel Bürokratie weg, die durch die Beschäftigungsbewilligung nötig war." Er geht aber noch weiter und fordert ein "Westbalkankontingent" nach Vorbild Deutschlands bzw. einen freien Arbeitsmarktzugang für die dortigen EU-Beitrittskandidaten. Von Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), hieß es: "Die Schaffung einer Aufenthaltssicherheit spielt für die Integration in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle."

Auch Zeitarbeitsfirmen freuen sich über Erleichterungen für Ukraine-Vertriebene

Freude herrscht auch bei den Zeitarbeitsfirmen. "Damit wird erstmals auch eine Beschäftigung auf dem Wege der Arbeitskräfteüberlassung ermöglicht. (...) Wir sehen das als ein starkes Argument, nun auch die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen im Wege der Arbeitskräfteüberlassung in Österreich zu ermöglichen", erklärte Heidi Blaschek, Bundesvorsitzende der Personaldienstleister.

(APA/Red)