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Erleichterter Weg zur Staatsbürgerschaft für Wallner keine Option

Diese Frage spaltet die Politik. Soll der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden? NEOS-Chefin Meinl Reisinger und Wiens Bürgermeister Ludwig sagen "Ja". Der Vorarlberger Landeshauptmann ist dagegen.
Diese Frage spaltet die Politik. Soll der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden? NEOS-Chefin Meinl Reisinger und Wiens Bürgermeister Ludwig sagen "Ja". Der Vorarlberger Landeshauptmann ist dagegen. ©APA/AFP, APA (3)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnt - wie die ÖVP generell - eine leichtere Erreichbarkeit der Staatsbürgerschaft ab. 

Zuletzt hatte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unter anderem für eine auf fünf Jahre verkürzte Wartefrist ausgesprochen. "Für mich ist klar, dass es nicht generell zu Erleichterungen bei Einbürgerungen kommen kann", stellte Wallner fest. Zentrales Element einer Staatsbürgerschaft-Verleihung müsse die Integration sein.

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Wallner erachtete die Staatsbürgerschaft als "hohes Gut", diese könne erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. "Wer am Ende des Integrationsprozesses Österreicherin oder Österreicher werden will, muss wie bisher etwas dafür leisten", sagte der Landeshauptmann gegenüber der APA.

NEOS-Chefin will leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger empfindet den diesbezüglichen Vorschlag von Bürgermeister Ludwig dagegen als "grundsätzlich richtig, denn wir haben (Anm. d. Red. im Bereich des Staatsbürgerschafts-Erwerbs) viel zu hohe Hürden". Das Prozedere, welches sich Anwärter derzeit unterziehen müssen, empfindet die NEOS-Chefin als "absurd" und bezieht sich auf Fälle, in denen Staatsbürgerschaftsanträge aufgrund von einfachen Verkehrsdelikten wie etwa zu schnellem Fahren abgelehnt wurden.

Zudem käme ihr immer wieder zu Ohren, dass die langwierige Dauer des Staatsbürgerschaftsverfahrens bei vielen Anwärtern auf großes Missverständnis stoße. Dabei spielen Meinl-Reisinger zufolge neben den
bürokratischen Hürden jedoch auch die finanziellen eine große Rolle: "Es ist einfach nicht leicht für jemanden, der nicht viel Geld verdient und aber sagt, 'Ich will mich bekennen zu meinem neuen Heimatland und auch Staatsbürger werden'."

(APA/VOL.AT)

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