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Erhöhte Anschlags-Gefahr bei G-8-Gipfel

Deutschland - Bei einer Protestdemonstration gegen den die Razzien vor dem G-8-Gipfel sind in Berlin vier Teilnehmer festgenommen worden. Diese Bilanz zog die Polizei am Donnerstagmorgen.

Am Vorabend waren 3.000 Menschen in einer angemeldeten „Eilversammlung“ quer durch Kreuzberg gezogen. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. „Wir sprechen von einer ruhigen Veranstaltung.“ Den Festgenommenen wird gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.

In Hamburg war es bei einer ähnlichen Protestaktion zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten gekommen. Auch in der Hansestadt wurden mehrere Personen festgenommen. Zu den Ausschreitungen in Hamburg kam es im Schanzenviertel. Hintergrund waren Razzien in der linken Szene in Hamburg und Berlin im Zusammenhang mit befürchteten Anschlägen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni.

40 Objekte waren durchsucht worden. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Sie werden verdächtigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Brandanschlägen stören zu wollen und bereits mehrere Taten verübt zu haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm von einer deutlich erhöhten Gefahr von Anschlägen aus. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), der Linksextremismus in Deutschland habe in den Wochen vor dem Gipfeltreffen „eine ganz neue Dimension“ erreicht.

Die Aktivisten seien zunehmend bereit, Gewalttaten und auch Anschläge zu begehen. Dass jetzt sogar Razzien wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erfolgten, mache deutlich, dass zum Gipfel nicht nur mit Krawall, sondern auch mit Anschlägen zu rechnen sei.

Freiberg kritisierte die immer stärkere Belastung der Polizei. „Die innere Sicherheit wird zurzeit auf den Schultern der Polizisten gewährleistet“, sagte der GdP-Chef. „Wir bekommen ständig neue Aufgaben und das bei immer weniger Personal.“ Während die Gefahren durch den islamischen Terrorismus, durch den Rechts- und nun auch durch den Linksextremismus zunähmen, würden bei der Polizei weiter Stellen eingespart. Es sei „verantwortungslos“, wie Innen- und Finanzpolitiker des Thema Innere Sicherheit vernachlässigten, sagte Freiberg.

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