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Ereignisreiche Woche beim Ibiza-U-Ausschuss steht bevor

In drei Tagen werden insgesamt neun Personen befragt.
In drei Tagen werden insgesamt neun Personen befragt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die kommende Woche wird für den Ibiza-U-Ausschuss durchaus ereignisreich. An drei Tagen sind neun Auskunftspersonen geladen.

Dem Ibiza-U-Ausschuss steht eine ereignisreiche Woche bevor. An drei Tagen sind insgesamt neun Auskunftspersonen geladen. Neben den ÖVP-Großspendern Klaus Ortner und Stefan Pierer kommen etwa Immobilieninvestor Rene Benko oder Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner, die im Ibiza-Video durch Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu unfreiwilliger Ehre kamen. Neben Parteispenden stehen auch die Themen Prikraf und Glücksspiel wieder am Programm.

Drei Befragungstage stehen bevor

Dass es erstmals drei Befragungstage sind, liegt daran, dass am 7. Oktober der U-Ausschuss wegen einer Sondersitzung des Nationalrates verschoben werden musste. Daher treffen sich die Abgeordneten diesmal Dienstag, Mittwoch und Donnerstag.

Glücksspiel steht am Dienstag im Mittelpunkt

Am Dienstag stehen abermals die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Zu ersterem sollen Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald, und ein Beamter aus dem Finanzministerium Auskunft geben. Dabei geht es etwa um den Vorwurf, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.

Beim Prikraf-Komplex wiederum steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten. Dazu wird Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed, befragt. Gegen Hadschieff hatte Privatklinik-Eigentümer Walter Grubmüller bei seiner Befragung im U-Ausschuss etliche Vorwürfe erhoben. Und zwar habe Hadschieff, der zugleich Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer ist, jahrelang die Aufnahme seiner Klinik in den Prikraf verhindert und torpediert, so Grubmüller. Am Dienstag haben die Abgeordneten nun die Gelegenheit, die Ereignisse aus dessen Sicht geschildert zu bekommen.

Rene Benko am Mittwoch geladen

Tags darauf macht Immobilieninvestor Rene Benko den Anfang, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl KTM-Chef Pierer Auskunft geben, der beispielsweise im Wahljahr 2017 eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.

Donnerstag stehen Ortner und Haselsteiner Rede und Antwort

Am Donnerstag schließlich werden Klaus Ortner, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte, und Unternehmer und NEOS-Geldgeber Haselsteiner den Abgeordneten Rede und Antwort zum Thema Parteispenden stehen. Den Donnerstag beschließt Cattina Leitner, Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding.

Weitergehen wird wohl auch die Diskussion um den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser wurde ja von SPÖ und NEOS abermals für das Frühjahr geladen. Die beiden Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass Sobotka deswegen den Vorsitz nicht mehr ausüben könne, weil in der Verfahrensordnung geregelt ist, dass Auskunftspersonen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen sind. Sobotka hatte aber zuletzt einen Rückzug vom Vorsitz ausgeschlossen.

Keine Aktenlieferung aus BKA und Finanzministerium

Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium haben nach einer ergänzenden Beweisanforderung durch SPÖ und NEOS von Ende September dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert. Stattdessen erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion. Verärgert ist deswegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "(Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen."

Vom Bundeskanzleramt hatten die roten und pinken Abgeordneten in ihrer Beweisanforderung vom 30. September etwa E-Mails, elektronische Dateien und handschriftliche Notizen in Zusammenhang mit der Casag, der Novomatic, der Sazka Group oder dem Glücksspielgesetz verlangt. Auch wollten sie etwaige Aufzeichnungen oder Unterlagen zu Terminen oder den Zutritt von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner oder -Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in die Amtsräume des Kanzleramts haben. Eine ähnliche Anforderung erging auch an das Finanzministerium.

Beide wurden jedoch mit einer Leermeldung quittiert, was Krainer gegenüber der APA massiv kritisierte. Kurz und Blümel (beide ÖVP) verließen sich offenbar darauf, dass Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) dabei helfen werde, das Recht des Parlaments zu ignorieren. Krainer gab sich indes überzeugt, dass das nicht funktionieren werde: "Ich glaube, es ist Zeit für alle Parteien im Parlament, dass sie gemeinsam gegen die demonstrative Missachtung der Rechte des Parlaments durch den Kanzler, den Finanzminister und den Nationalratspräsidenten aufstehen." Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen.

(APA/Red)

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