Erdogan wirbt vor Deutschland-Besuch für Neustart

Der Präsident wird am Donnerstag zu einer dreitägigen Visite in Berlin erwartet. Am Freitagabend steht ihm zu Ehren ein Staatsbankett mit Präsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm, an dem auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen werden. Kanzlerin Angela Merkel wird nicht zugegen sein, Erdogan aber während seines Deutschland-Besuchs treffen.

Wirtschaftlicher Druck

Die lange boomende Türkei steht wirtschaftlich inzwischen stark unter Druck. Die Lira verlor dieses Jahr, wegen Bedenken über die zunehmende Einflussnahme Erdogans auf die Zinspolitik, fast 40 Prozent ihres Wertes zum Dollar. Zudem verdoppelte US-Präsident Donald Trump, aus Ärger über die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson, die Importzölle auf Aluminium und Stahl.

Mit Deutschland ist die Türkei wirtschaftlich eng verflochten. Mehr als 6.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind auf dem türkischen Markt aktiv, von Siemens bis zu Hugo Boss. Sie beschäftigen zusammen etwa 120.000 Mitarbeiter. Zugleich ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Exportkunde.

Die Regierung hat jedoch bereits klargestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird. Finanzminister Olaf Scholz erläuterte, nach einem deutsch-türkischen Ministertreffen am Freitag in Berlin, dass die Türkei nicht um wirtschaftliche Hilfe ersucht hat und dies bei den Gesprächen mit der kanzlerin auch nicht beabsichtige. Auch die EU lehnt, nach den Worten von Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Wirtschaftshilfen für die Türkei ab.

Streitpunkte sind ungelöst

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hatten in den vergangenen Jahren ein Rekordtief erreicht und erholen sich nur langsam. Streitpunkte sind unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei und das harte Vorgehen gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli 2016.

Im Streit über die Inhaftierung des evangelikalen Pastors Brunson wies Erdogan jegliche Entscheidungsgewalt von sich. Ein Gericht und nicht die Politik werde über das Schicksal des Amerikaners entscheiden. “Dies ist eine Justiz-Angelegenheit. Brunson ist wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden”, so die Begründung des Präsidenten. Am 12. Oktober werde es eine weitere Anhörung geben. Sollte Brunson schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 35 Jahre Haft.

“Als Präsident habe ich nicht die Befugnis, seine Freilassung anzuordnen”, sagte Erdogan. “Unsere Justiz ist unabhängig. Lassen Sie uns abwarten, wie das Gericht entscheidet.” Die Evangelikalen in den USA gehören zu den treuesten Wählern Trumps, der mit den anstehenden Zwischenwahlen vor einem wichtigen Stimmungstest steht. Die Türkei reagierte auf die US-Strafzölle ihrerseits mit einer Erhöhung der Importzölle auf Autos, Alkohol und Tabak.

Wirtschaftskrise wird überzogen dargstellt

Erdogan bestritt indes, dass es eine Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Lage der Türkei und dem Fall Brunson gibt. “Der Fall Brunson steht in keiner Beziehung zur türkischen Wirtschaft”, sagte er. “Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen werden überzogen dargestellt. Die Türkei wird sie mit ihren eigenen Mitteln überwinden.”

Die jüngste Leitzinserhöhung der türkischen Notenbank, die der Lira Auftrieb gab, führte Erdogan als Beweis für deren Unabhängigkeit an. Er selbst sei gegen den Schritt gewesen. “Er zeigt, dass die Zentralbank unabhängig ist. Als Präsident bin ich gegen hohe Leitzinsen.” Diese sind äußerst unattraktiv für Investoren. Nach seinen Aussagen zur Unabhängigkeit der Notenbank gewann die Lira leicht an Wert.

Friedensbemühungen aktuell unmöglich

Der Präsident betonte, sein Land werde trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Erdgas aus dem Land kaufen. “Wir müssen realistisch sein: Soll ich die Leute im Winter frieren lassen?”, fragte er. “Daran sollte sich niemand stören. Wie kann ich die Wohnungen meiner Bürger heizen, wenn wir den Erdgas-Kauf im Iran stoppen?” Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 angeordnet, obwohl das Land alle seine Verpflichtungen erfüllt. Die neuen US-Sanktionen bedrohen auch Drittstaaten.

Mit Blick auf Syrien erklärte Erdogan eine Fortsetzung der Friedensbemühungen für unmöglich, solange Präsident Bashar al-Assad an der Macht ist. Die Türkei und Russland hatten sich auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Region Idlib geeinigt, aus der sich “radikale” Aufständische bis Mitte des Monats zurückziehen sollen.

Der Abzug radikaler Gruppen habe bereits begonnen, sagte Erdogan. “Dieser Teil Syriens wird frei von Waffen sein, so wie es sich die Menschen in Idlib wünschen”. Fast drei Millionen Menschen leben in Idlib, die Hälfte davon wurde während des Krieges aus anderen Regionen des Landes vertrieben.

(APA/ag.)