“Uns kümmert es nicht, was die EU sagt, oder ob die EU uns als Mitglied akzeptiert”, sagte der Staatschef. Die Razzien seien eine “notwendige Reaktion” auf das “schmutzige Vorgehen” seiner politischen Gegner gewesen.
Die türkische Polizei hatte unter anderem mit einem Großaufgebot die Redaktion der Zeitung “Zaman” durchsucht. Das Blatt steht dem in den USA lebenden islamistischen Geistlichen und Regierungskritiker Fethullah Gülen nahe. Insgesamt wurden bei landesweiten Razzien nach Berichten des staatlichen Rundfunks zwei Dutzend Personen festgenommen, darunter hochrangige Medienvertreter und ehemalige Polizeichefs.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten daraufhin, das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider. Auch die USA äußerten sich besorgt. Sie riefen die Türkei “als Freund und Verbündeter” auf, nichts zu unternehmen, was gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verstoße.
Kurz kritisierte die Verhaftungswelle gegen Journalisten scharf. “Das ist meiner Meinung nach ein unfassbarer Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei”, so Kurz: “Die Türkei stellt sich damit ganz klar außerhalb unserer europäischen Wertvorstellungen.”
Hier dürfe die Europäische Union nicht wegsehen. Es brauche stattdessen klare Worte und entsprechenden Druck in Richtung Türkei, damit sich das Land nicht noch weiter in eine Richtung entwickle, die letztendlich die falsche sei. Entsprechend wenig halte er davon, neue Verhandlungskapitel – etwa die Justizagenden – zu eröffnen, um mit der Türkei zu Verhandlungsergebnissen zu kommen: “Ich halte das für den falschen Weg. Die Signale der letzten Jahre und vor allem die Geschehnisse der letzten Jahre sind kein Grund.”d die Regierung stürzen zu wollen.
Mit den Razzien eskalierte der Streit zwischen Gülen und Erdogan erneut. Gülen lebt seit 1997 in den USA im selbst gewählten Exil, nachdem die türkischen Behörden ihm islamistische Umtriebe vorhielten. Erdogan, der Gülens Auslieferung beantragt hat, wirft den Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen sich lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück.
