Erdogan hofft trotz Differenzen auf Visumfreiheit und EU-Beitritt
Die EU lasse sein Land seit mehr als 50 Jahren vor der Türe stehen, was in der Türkei zu “Überdruss” geführt habe. Er hoffe, dass die vereinbarte Visumfreiheit für Türken für den Schengen-Raum diesen Überdruss nun lindern und die Beitrittsverhandlungen beschleunigen werde.
Keine Änderung des Terrorgesetzes in der Türkei
Erdogan lehnt die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei ab. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara bis Ende Juni geforderte Visumfreiheit ist. Den Pakt hatte der scheidende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt.
Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung wächst in der EU die Furcht vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Regierungschefs einiger EU-Staaten diskutierten bereits über Alternativen.
Griechische Inseln als zentrale Aufnahmestelle für Flüchtinge
So werde erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, falls die türkische Regierung die Grenzen für Migranten in Richtung EU wieder öffne. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden.
Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert “Bild” den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.
Deutsche Bundesregierung geht von Umsetzung mit Türkei aus
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe von der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei aus. An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.
Die EU-Kommission teilte auf AFP-Anfrage mit, sie kommentiere keine Presseberichte. Eine Sprecherin verwies aber auf Äußerungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte: “Wir haben mit der türkischen Regierung verhandelt, wir haben das Wort der türkischen Regierung und wir werden weiterhin mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten.”
Erdogan will weiter mit EU zusammenarbeiten
Erdogan teilte am Montag mit, sein Land werde in der Flüchtlingskrise weiter mit der EU zusammenarbeiten, “damit die Leiden sich nicht wiederholen und bleibende Lösungen für die aktuellen Probleme gefunden werden”. Zugleich forderte er die EU dazu auf, “im Kampf gegen Terrorismus eine entschlossenere Haltung zu zeigen”. Am Freitag hatte Erdogan zu der geforderten Änderung der Terrorgesetze an die Adresse der EU gesagt: “Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg.”
(APA)
