Erdogan hält nichts von Korruptionsermittlungen

Premier spricht von einer Schmutzkampagne
Premier spricht von einer Schmutzkampagne
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die jüngsten Korruptionsermittlungen mit Dutzenden Festnahmen als Schmutzkampagne gegen die Regierung verurteilt. Es gebe Kräfte im Ausland mit Vertretern in der Türkei, die das schnelle Wachstum des Landes bremsen wollten, sagte er am Mittwoch. Mehrere leitende Polizisten seien wegen Amtsmissbrauchs ihrer Posten enthoben worden.


Die Staatsanwaltschaft kündigte indes an, ihre Ermittlungen auszuweiten. Der Streit vor den Kommunal- und Präsidentenwahlen im kommenden Jahr wird in der türkischen Presse als Machtkampf zwischen der Regierung und der Bewegung des einflussreichen Klerikers Fethullah Gülen gesehen, der nach einer Klage gegen ihn in den USA lebt.

Am Dienstag wurden als Teil der Korruptionsermittlungen 52 Menschen festgenommen, darunter die Söhne von drei Ministern. Es sind die größten derartigen Untersuchungen seitdem Erdogan 2002 an die Macht kam. Die türkischen Medien berichteten von fünf hochrangigen Polizeibeamten – darunter der Chef des Finanzdezernates in Istanbul – die am Mittwoch kurzfristig abgelöst worden seien. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nach eigenen Angaben drei verschiedene Ermittlungsstränge, von denen zwei bis September 2012 zurückreichten.

Zwar ist Erdogan der beliebteste Politiker des Landes, allerdings werfen ihm Kritiker eine zunehmend autoritäre Politik vor. Im Sommer kam es zu Protesten gegen die Regierung. In den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen Erdogan und Gülens Hizmet-Bewegung zugenommen, die nach eigenen Angaben weltweit Millionen Anhänger hat. Zwar werden beide Männer insbesondere von konservativen und gläubigen Türken unterstützt. Viele von Gülens Anhängern sehen ihn jedoch als Vertreter einer moderneren und eher westlichen orientierten Strömung. “Das ist ein Kampf um Herz und Seele der Partei und um die Ausrichtung der Politik”, sagte Timothy Ash von der Standard Bank zu den Entwicklungen.

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